Flug ins Ungewisse mit Corona-Milliarden

Spätestens seit den von der türkis-grünen Bundesregierung ab Montag null Uhr angeordneten weiteren Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen und den seit Tagen steigenden Zahlen an neuen Corona-Fällen steht die Politik wieder ganz im Zeichen des Kampfes gegen einen zweiten Lockdown. Dabei halten die wirtschaftlichen und sozialen Aufräumarbeiten nach der ersten Epidemie-Welle im heurigen Frühjahr Politik und Sozialpartner nach wie vor auf Trab.

Die Bundesregierung hat dafür einen eigenen Corona-Krisenfonds mit Milliarden Euro eingerichtet. Vor allem für Kurzarbeit in Betrieben zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit sind bereits 4 Milliarden tatsächlich geflossen, dazu kam weitere Krisenhilfe in Milliardenhöhe auch durch die einzelnen Ministerien. Der Budgetdienst des Parlaments hat jetzt im Bericht über den Budgetvollzug bis Juli 2020 nicht nur eine Bilanz über bisher vorbereitete Mittel und schon ausbezahltes Geld erstellt, sondern dem Finanzministerium auch fehlende Planung angekreidet.

Unzufriedenheit über mangelnde Transparenz

Demnach handelt es sich bei den seit dem Lockdown Mitte März eingeleiteten Milliarden-Hilfen aus dem Corona-Krisenfonds zwar nicht um einen Blindflug, aber um einen Flug ins Ungewisse. In dem 45 Seiten umfassenden Bericht des Budgetdienstes des Nationalrates zur Entwicklung, der seit 11. September fertig ist und der "Wiener Zeitung" vorliegt, wird das mit folgenden Worten kritisch zusammengefasst: "Eine umfassende Planung des Mitteleinsatzes aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds wurde noch nicht vorgelegt." Eine Aktualisierung und detaillierte Darstellung "würde die Transparenz deutlich erhöhen", wird weiter beanstandet. Schließlich hätten die "Planungsunsicherheiten" seit der Erstellung des Budgets 2020 durch die Bundesregierung heuer im Frühjahr deutlich abgenommen. Das Budget 2020 ist im Mai beschlossen worden.

An anderer Stelle wird ein weiterer Grund für Schwierigkeiten bei einem finanziellen Überblick über die Corona-Krisen-Finanzierung geäußert: Denn die "Problematik, die die Aussagekraft der ausgewiesenen Beträge deutlich reduziert und zusätzliche Recherchen erforderlich macht, trifft auch auf weitere Fördermaßnahmen wie etwa den Fixkostenzuschuss" zu, dessen Verlängerung diese Woche zu heftigen Kontroversen mit der EU geführt hat. Für Fixkostenzuschüsse seien zwar sechs Milliarden Euro durch Umschichtungen vorbereitet worden. Tatsächlich an Unternehmen ausbezahlt wurden bis 15. August lediglich 58,9 Millionen Euro, die Summe der genehmigten Fixkostenzuschüsse lag bei 121,4 Millionen Euro.

Zu den finanziellen Eckpfeilern für die Corona-Krisenhilfe: Im Budgetvoranschlag für heuer wurden 20 Milliarden Euro veranschlagt, zusätzlich gibt es eine gesetzliche Ermächtigung für weitere 8 Milliarden Euro. Die Regierungsspitze hatte die Corona-Hilfe mit 38 Milliarden Euro beziffert. Die Diskrepanz rührt vor allem auch daher, dass ein Teil der Milliarden nicht aus dem Corona-Krisenfonds, sondern aus anderen Finanzquellen kommt. Das betrifft insbesondere die besonders hohen Ausgaben für die Kurzarbeit, die über das Arbeitsmarktservice (AMS) abgewickelt wird. Das Geld dafür kommt aus dem Arbeitsmarktbudget, ebenso die Mittel für die Einmalzahlung für einen Teil der Arbeitslosen. Für die staatliche Förderung der Kurzarbeit, mit der noch teurere Arbeitslosigkeit vermieden werden soll, wurden laut dem Bericht des Budgetdienstes bis 15. August in Summe 9,14 Milliarden Euro genehmigt. Ausbezahlt wurden bis 15. August insgesamt 4,25 Milliarden Euro, wie die Analyse des Budgetdiensts feststellt. Ende April war immerhin gut eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit.

Stattliche Summe für übernommene Haftungen

Eine stattliche Summe machen weiters übernommene Haftungen für Betriebe aus, um deren Überleben bei Liquiditätsengpässen zu sichern. Mit Stichtag 15. August waren laut Bericht insgesamt 6,32 Milliarden Euro an Haftungen zugesagt worden.

In dem 38-Milliarden-Hilfspaket von ÖVP und Grünen waren auch steuerliche Erleichterungen einbezogen. Budgetär relevant sind dabei insbesondere Steuerstundungen, die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und konjunkturbelebende Maßnahmen. Die Zwischenbilanz des Budgetdienstes ergab: Die Herabsetzung von Vorauszahlungen machte bis Mitte August 3,66 Milliarden Euro aus, Zahlungserleichterungen durch Stundungen und Ratenzahlungen beliefen sich bis Mitte August auf 2,6 Milliarden Euro.

Immerhin 9,53 Milliarden Euro sind laut Budgetdienst bis Mitte August an die einzelnen Ministerien überwiesen worden. Von den Ressorts ausbezahlt wurden bis dahin laut Bericht 1,46 Milliarden Euro. Ein beträchtlicher Anteil davon entfiel auf das Wirtschaftsministerium etwa für die Auszahlung des Lehrlingsbonus oder eine Investitionsprämie.

Der Bericht zeigt auch die budgetären Rahmenbedingungen für den Staat als Folge des Wirtschaftseinbruchs und der Steuereinnahmen von Jänner bis Juli auf. Das Aufkommen der öffentlichen Bruttoabgaben lag demnach bei 43,3 Milliarden Euro und war damit um 6,1 Milliarden Euro niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, was einem Rückgang um 12,3 Prozent gleichkommt. Besonders signifikant fiel der Rückgang bei der Körperschaftsteuer auf 2,1 Milliarden Euro aus. Das war ein Minus von 42 Prozent.