Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Berlin will Fünf-Punkte-Plan für Flugsicherheit. | EU-Liste mit gefährlichen Herkunftsflughäfen im Gespräch. | Brüssel. Die Serie von Paket- und Briefbomben in Richtung Europa und USA überschattete auch das Treffen der EU-Innenminister am Montag. Noch heuer müssten die Kontrollen bei der Flugpost verschärft werden, die von Nicht-EU-Flughäfen in die Union gelangt, forderte der deutsche Ressortchef Thomas de Maziere. Rasch solle daher eine hochrangige Arbeitsgruppe über einen Fünf-Punkte-Plan beraten, um das Sicherheitsnetz enger zu knüpfen.
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Zuerst sollten koordinierte Sofortmaßnahmen ergriffen werden, erklärte der Minister. Denn wenn nur ein Land ein Embargo über Luftfracht aus bestimmten Drittstaaten verhängt, bringe das nichts. Danach solle festgestellt werden, welche Flughäfen außerhalb der EU als unsicher gelten und daher für solche Absender verstärkte Kontrollen einzuführen seien. Verdächtige Pakete müssten künftig besser identifiziert werden können. Und die Zuständigkeiten für die Abwicklung sowie die Sicherheit der Luftfracht müsse grundsätzlich überprüft werden, weil sie derzeit zersplittert und unklar seien, erklärte De Maziere.
Er gehe zwar davon aus, dass die Kontrollen künftig "ein bisschen teurer" werden, doch Sicherheit gebe es eben nicht umsonst. Wenn die Flugpassagiere aber schon ihr eigenes Gepäck genau untersuchen lassen müssten, müssten sie sich auch darauf verlassen können, dass die restliche Fracht im Laderaum ebenfalls sicher ist. Schließlich wird laut EU-Kommission nicht weniger als 60 Prozent der gesamten Luftfracht in Passagiermaschinen mitgenommen.
Etwas weiter sind inzwischen die USA, die als Sofortmaßnahme Frachtflüge aus dem Jemen und Somalia eingestellt haben, wie es in Diplomatenkreisen hieß. Bis zum 8. Dezember solle eine Neubewertung der Situation stattfinden. Zudem wurden Frachtstücke wie Haushaltsgüter, die bar oder mit Scheck bezahlt sowie per Nachnahme aufgegeben wurden wie Druckerpatronen über einem halben Kilo, zur Risikofracht erklärt und für den Transport in Passagierflugzeugen gesperrt. Sie müssen gesondert überprüft und gescannt werden, bevor sie in die USA eingeführt werden dürfen.
Für die Einfuhr von Luftfracht nach Europa warnten EU-Verkehrskommissar Siim Kallas und Branchenverbände indes, dass die neuen Kontrollen nicht zu aufwendig sein dürften. Bereits heute betrage der Kostenanteil für die Sicherheitsüberprüfungen bis zu 35 Prozent des Transportpreises. Vor den Anschlägen vom 11. September 2001 habe dieser Wert bei unter zehn Prozent gelegen.
Visafreiheit für Bosnien
Wie erwartet haben die Innenminister auch grünes Licht für die Visafreiheit für die Bürger Bosnien-Herzegowinas und Albaniens gegeben. Ab 15. Dezember gilt daher für kein Land des Westbalkan - außer Kosovo - noch Visapflicht bei der Einreise in die Union.
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