Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Neuer Anlauf zum Austausch von Daten. | USA: Einsatz von 450 Körperscannern. | Toledo. Die EU und die USA wollen bei der Erhöhung der Luftverkehrssicherheit künftig stärker zusammenarbeiten und streben umfassende neue Maßnahmen an. Flughäfen sollen mit hochmodernen Ganzkörperscannern aufgerüstet und mehr Daten über Flugpassagiere gesammelt, analysiert und ausgetauscht werden. Das wurde am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano klar.
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Die Dringlichkeit der Angelegenheit stehe im Zusammenhang mit dem versuchten Anschlag auf ein Passagierflugzeug aus Amsterdam im US-Luftraum bei Detroit am 25. Dezember, sagte Napolitano. Es bedürfe gemeinsamer Anstrengungen gegen das Bestreben der Al Kaida, terroristische Akte durchzuführen.
Neben der Sammlung, der Analyse und dem Austausch von Informationen nannte sie die Anhebung der internationalen Sicherheitsstandards und den Einsatz neuer Screening-Technologien als Prioritäten. Dabei setzten die USA massiv auf Körperscanner auf ihren Flughäfen. Von derzeit gut 40 Geräten werde die Zahl noch heuer auf 450 steigen, kündigte die US-Ministerin an. Zudem erklärte sie, dass ihr Land niemals aufgehört habe, bewaffnete Air-Marshalls an Bord von Jets einzusetzen. Das Programm werde künftig wieder ausgeweitet.
Die EU ist beim koordinierten Einsatz der Körperscanner noch nicht so weit; sie wartet derzeit noch auf einen Bericht der Kommission, in dem unter anderem die Zielgenauigkeit der neuen Detektoren geklärt werden soll. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass der Detroit-Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab mit einem modernen Scanner erwischt worden wäre.
Wenig Bedenken
"Gegen den klugen Einsatz von Körperscannern gab es wenig Bedenken und viel Zustimmung", erklärte er. Auch die österreichische Ressortleiterin Maria Fekter meinte: "Bevor ich mich nackt ausziehen muss, gehe ich lieber durch einen Scanner." Den Passagieren solle die Wahl gelassen werden, die Kontrollmethode beim Sicherheitscheck zu wählen. Einzelne Länder wie Großbritannien nutzen die Körperscanner bereits.
Die meisten EU-Innenminister forderten zudem eine Ausweitung des Systems zum Austausch von Flugpassagierdaten, wie es derzeit mit den USA praktiziert wird, auf innereuropäische Flüge. Dabei müssen die Fluglinien 19 Datensätze wie Name, Adresse, Kreditkartennummer und Teilnahme an Vielfliegerprogrammen schon Tage vor Reiseantritt an die US-Behörden übermitteln. Der scheidende Innenkommissar Jacques Barrot kündigte einen entsprechenden Vorschlag für bald nach dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission an, der für Februar erwartet wird. Ein bereits 2007 vorgeschlagenes System für ein europäisches Passagierdatenabkommen, das nicht allzu viele Fans finden hat können, wird damit endgültig verworfen.
Von einem Kollisionskurs beim Austausch von Swift-Bankdaten mit den USA rieten De Maiziere und Fekter unterdessen dem EU-Parlament ab. Dieses solle sich lieber auf die Ausverhandlung des neuen Abkommens ab Oktober konzentrieren, sagten beide.
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