Mitte-Rechts-Regierung beschließt "kurzfristiges" Arbeitsprogramm mit insgesamt 40 Punkten. | Beschäftigung und Korruptionsbekämpfung stehen im Vordergrund. | Bratislava. Der Flughafen Bratis lava bleibt bis auf weiteres slowakisches Staatseigentum. Das lässt sich aus einem 40-Punkte-Plan "für kurzfristige Maßnahmen bis Ende 2010" herauslesen, den die slowakische Mitte-Rechts-Regierung nun vorgelegt hat. Dabei handelt es sich um das erste umfassende - wenngleich weitgehend allgemein formulierte - Paket zur Umsetzung des Regierungsprogramms. Bis Jahresende will sich die Koalition vor allem der Belebung des Arbeitsmarktes und der Korruptionsbekämpfung widmen.
Teilprivatisierung vom Tisch
In Punkt 32 des Plans, der die weitere Entwicklung des Airports betrifft, ist anders als in den Ausführungen zur Frachtgesellschaft der Slowakischen Eisenbahnen von einer Einbeziehung strategischer Investoren in die Entwicklung des Unternehmens - und einer damit möglichen Teilprivatisierung - keine Rede.
Beobachter nehmen dies als Hinweis darauf, dass der Airport zuletzt so drastisch an Wert verloren hat, dass sich sein Verkauf schlichtweg nicht rechnen würde. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Formulierung, der Airport solle sich als bedeutendster Luftverkehrsknoten der Slowakei etablieren, indem er zu einem Ausgangspunkt für Linienflüge werde.
2009 erlitt der Flughafen Bratislava einen Rekordverlust von 2,7 Millionen Euro, nachdem im Jahr davor noch ein Gewinn von 800.000 Euro erzielt worden war. Für heuer rechnet der Airport mit einem noch höheren Minus von 4,4 Millionen Euro. Der Flughafen hat sich bisher nicht von der Pleite des Billigfliegers SkyEurope erholt, der ihm zuvor die meisten Passagiere bescherte. Zuletzt sind die Zahlen der Fluggäste am größten slowakischen Airport so massiv eingebrochen, dass er inzwischen einer Geisterstadt gleicht, obwohl dort erst im Frühsommer ein neuer Terminal eröffnet wurde. Im ersten Halbjahr zählte der Flughafen nur rund 679.000 Passagiere (minus acht Prozent). Die Umsätze dürften heuer um zwei Millionen auf 27 Millionen Euro abschmelzen.
Erneuerung der Infrastruktur
Neue Jobs sollen der Slowakei der Straßenbau und die Erneuerung der Infrastruktur nach den Überschwemmungen im Frühjahr und Sommer bringen. An oberster Stelle stehen dabei "hochwertige und effizient gebaute Autobahnen und Schnellstraßen", die zwischen 2011 und 2014 entstehen sollen. Der Ausbau der Verkehrswege soll künftig vor allem mit Geldern aus EU-Strukturfonds finanziert werden.
Um den "Raum für Korruption zu verkleinern", sollen öffentliche Einrichtungen in Zukunft sämtliche von ihnen geschlossenen Verträge im Internet veröffentlichen. Öffentliche Ausschreibungen werden über ein Zentralverzeichnis abrufbar sein. Außerdem können Bürger künftig direkte Eingaben beim Finanzministerium machen, wenn sie meinen, dass Staatsgelder verschwendet werden.