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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Völliges Aus für Privatisierung nicht ausgeschlossen. | Gegenseitige Schuldzuweisungen. | Pressburg. Die slowakische Antimonopolbehörde (PMU) hat die Entscheidung über die Privatisierung der Flughäfen in Pressburg und Kosice auf den 19. Oktober verschoben. An sich hätte das PMU der Regierung am Montag ihren Beschluss in der Angelegenheit vorlegen müssen.
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Die Verschiebung ist keineswegs nur eine Formsache. Denn dadurch ist schon jetzt ein wichtiger Punkt des noch mit der früheren Regierung von Mikulas Dzurinda ausgehandelten Privatisierungsvertrags nicht erfüllt. Die neue slowakische Regierung unter Robert Fico ist damit berechtigt, vom Kontrakt zurückzutreten und damit ihre Drohung vom Stopp jedweder Privatisierung in die Tat umzusetzen.
Vor gut einem Monat hatte Fico noch angekündigt, dass die Regierung sich der Privatisierung der Flughäfen Pressburg und Kosice nicht widersetzen werde, wenn die PMU zu dem Schluss gelange, dass diese im Einklang mit den Gesetzen stattfinde. Allgemeiner hätte es der Regierungschef jedoch nicht formulieren können, weil sich nach strenger Lesart nunmehr auch ein Verstoß gegen den Privatisierungsvertrag als Nicht-Übereinstimmung mit der Gesetzeslage interpretieren lässt.
Die Gründe für die Verschiebung sind nur zum Teil erkennbar. Vielmehr ergehen sich die Behörde und das Konsortium TwoOne aus Wiener Flughafen, der Investorengruppe Penta und der Raiffeisenbank nunmehr in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die PMU behauptet, der Flughafen Wien habe sich nicht rechtzeitig zu dem Sachverhalt geäußert. Es sei aber zu befürchten, dass es durch die Privatisierung der Flughäfen zu einer empfindlichen Marktstörung kommen werde.
Penta-Chef Marek Ondrejka wiederum warf der PMU vor, die Frist zur Begründung des Konkurrenzverhältnisses zwischen den Flughäfen in Wien und Pressburg überhaupt nicht ausgeschöpft zu haben. Dennoch erwartet das Konsortium im Oktober eine Entscheidung zu seinen Gunsten; zuvor werde man aber analysieren, ob Versäumnisse nur auf Seiten von TwoOne zu konstatieren seien.
In Pressburg wird nun vermutet, dass mit der Fristverschiebung schon das Aus für das Privatierungsvorhaben besiegelt sei, auch wenn auf dem Gesetz zufolge noch Raum für eine anders lautende Entscheidung ist.
Denn PMU-Chefin Alexandra Bernáthova wirkte gestern gewissermaßen zu bemüht um eine Darlegung der Fristversäumnisse der Gegenseite, als dass sie dem Eindruck hätte entgegenwirken können, es sei bei aller legal correctness vor allem eine politische Entscheidung getroffen worden.
Analyse von Helmut Dité
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