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Die Mediation rund um den Flughafen Wien ist in einer kritischen Phase. Seit drei Jahren verhandeln Gemeinden, Bürgerinitiativen, Umweltanwaltschaften, Siedlervereine, politische Parteien mit Austro Control, Flughafen Wien und Fluggesellschaften in einem der weltweit größten Mediationsverfahren. Noch im Mai könnte es eine erste Einigung geben - oder aber das Verfahren zerbrechen . . .
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"Das ist eine Fifty-Fifty-Geschichte", schätzt Rechtsanwalt Thomas Prader, Initiator des Verfahrens und Sprecher des Mediationsforums, wenn man ihn nach den Chancen einer ersten Einigung fragt. Derzeit geht es vor allem um Fragen der Optimierung des Flugverkehrs, um die Bevölkerung so gut es geht zu entlasten. Problem dabei: Was den Leuten in Gemeinde X nützt, schadet denen in Gemeinde Y. Prader: "Irgendwo müssen die Flugzeuge ja fliegen. Es ist nicht möglich, dass alle nur profitieren." Trotzdem hofft er, dass dieser Teil des Verfahrens noch vor dem Sommer abgeschlossen werden kann.
Schwieriger sieht es bei Problemkreis Nummer Zwei aus. Der Wiener Flughafen will eine dritte Piste errichten - den Anrainern werden im Gegenzug technische Vorkehrungen, Nachtflugverbote bzw. finanzielle Entschädigungen angeboten. Hier wird es bis zu einem Ergebnis noch mindestens ein halbes Jahr dauern.
Und wenn das Verfahren scheitert?
"Scheitern gehört dazu", weiß Prader, es sei dies eben keine Gerichtsverhandlung, die in jedem Fall mit einem Urteilsspruch endet. Obwohl es "völlig verrückt" wäre, das jetzt scheitern zu lassen. Nach allem, worauf man sich schon geeinigt habe.
Unter Mediatoren wird der Flughafen-Mediation Präventivwirkung zugeschrieben. Vom Ausgang des Monster-Verfahrens wird abhängen, wie sich die Praxis der außergerichtlichen Konfliktregelung künftig entwickelt. "Nicht nur im Inland werden wir genau beobachtet", erzählt Prader, "auch aus Deutschland und der Schweiz kommen laufend Anfragen".
Große Infrastrukturkonflikte würden künftig nur mehr auf dieser Ebene abgewickelt werden können, ist Prader überzeugt: "Von oben herab den Bürgern etwas vorschreiben, geht nicht mehr". Das zeige auch das Negativbeispiel Semmeringbasistunnel, "wo seit 20 Jahren ohne Ergebnis diskutiert wird".
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