FMA legt Heta-Schuldenschnitt fest

Wien. Bei der staatlichen Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution wird das Ausmaß des Schuldenschnitts nicht das Ergebnis von Verhandlungen mit ihren Gläubigern sein. Die Höhe des "Haircut" fällt im Übrigen auch nicht in die Kompetenz der Bundesregierung. "Das ist ausschließlich Sache der Abwicklungsbehörde", heißt es bei der Heta. Und als solche fungiert mit dem seit Jahresbeginn geltenden Bankenabwicklungsgesetz die Finanzmarktaufsicht (FMA).

FMA-Sprecher Klaus Grubelnik bestätigt: "Verhandeln werden wir mit den Gläubigern nicht. Wir legen den Schuldenschnitt per Bescheid fest." Laut Grubelnik wird es diesen Bescheid allerdings erst im kommenden Jahr geben - "voraussichtlich irgendwann gegen Ende des mit 31. Mai 2016 befristeten Schuldenmoratoriums".

Derzeit ist die Heta noch damit beschäftigt, mit Blick auf die Bilanz für 2014 und ihren künftigen Abbauplan die Qualität ihrer Aktiva zu prüfen. Das Ergebnis dieses "Asset Quality Review" hat dann die FMA zu überprüfen - ebenso den daraus resultierenden Abbauplan, ehe die Abwicklungsbehörde entscheidet, in welchem Ausmaß die Heta-Gläubiger an den Abbaukosten beteiligt werden.

Anleihegläubiger schäumen

Am Ende des Abbaus muss jedenfalls eine schwarze Null stehen. Daher sind jetzt realistische Annahmen zu treffen, wie viel Geld die Verwertung der Heta-Assets einbringen wird. Der Schuldenschnitt selbst wird sich an der Lücke zwischen den Aktiva und den Gesamtschulden bemessen. Der Markt geht von zirka 50 Prozent aus. Heta-Anleihen mit Kärntner Landeshaftung (10,2 Milliarden Euro) notierten zuletzt knapp unter der Hälfte ihres Nennwerts.

Vorerst zumindest verbal machen indes immer mehr Gläubiger gegen den Zahlungsstopp der Heta mobil. Am Montag kündigte auch die verstaatlichte deutsche Immo-Bank Hypo Real Estate juristische Schritte an. "Wir sind entschlossen, alle zu Gebote stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen", sagt Vizechef Andreas Arndt laut der Deutschen Presse-Agentur. Nachsatz: "Es ist schon außerordentlich, was dort (in Österreich, Anm.) passiert ist. Es geht ja nicht darum, dass man nicht zahlen kann, sondern dass man nicht zahlen will."

Indes sieht das Finanzministerium in Wien das Vorgehen bei der Heta durch das neue Bankenabwicklungsgesetz, dessen Basis eine EU-Richtlinie ist, rechtlich gedeckt. Bayerns Finanzminister Markus Söder lässt das aber nicht gelten. Österreich entwickle sich "zusehends zu einer Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur", kritisiert Söder als Eigentümervertreter der Ex-Hypo-Mutter BayernLB. Das Vertrauen der Anleger in den Finanzplatz Österreich schwinde "von Tag zu Tag", so Söder laut APA. Das Verhalten der Republik Österreich sei "in Europa einmalig und einem Rechtsstaat völlig unangemessen".

Länder hoffen weiter auf Bund

Die BayernLB pocht bei der jetzigen Heta auf Zahlung von 2,3 Milliarden Euro. Österreich hat im Gegenzug Forderungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro geltend gemacht. In Wien und München laufen mehrere Prozesse.

Wegen der Ankündigung von Finanzminister Hans Jörg Schelling, der Bund werde kein Geld mehr für die Heta zahlen, herrscht auch zwischen Bund und Ländern Eiszeit. "Ich gehe davon aus, dass Bund und Länder letzten Endes zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden müssen", meinte der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka als Vorsitzender der Landesfinanzreferenten am Montag nach einem Gespräch mit Schelling. Bei dem Treffen ging es um die Landeshypos und die Haftungen der Bundesländer. "Vereinbart haben wir, dass wir in technische Gespräche eintreten, um einen gemeinsamen Weg im Sinne aller Steuerzahler zu finden", so Sobotka. Die Herausforderungen, mit denen sich die Pfandbriefstelle, das gemeinsame Institut der Hypos, wegen des Heta-Moratoriums konfrontiert sieht, seien immens.

Der Bund ist allerdings nicht verpflichtet, für die Länder zu haften. Und rein rechtlich werden die Landeshaftungen bei einem Zahlungsausfall schlagend, so ein Verwaltungsexperte, der namentlich nicht genannt werden will. Vor allem Kärnten steht jetzt vor großen finanziellen Problemen. Das Land hat 10,2 Milliarden Euro an Hypo/Heta-Haftungen - bei einem Budget von rund zwei Milliarden. Nach der jüngsten Herabstufung durch die Ratingagentur Moody’s um gleich vier Stufen will sich das Land jetzt über die Bundesfinanzierungsagentur Geld beschaffen, weil eine Finanzierung über die Kapitalmärkte nun noch schwieriger wird. Wie hoch der Finanzbedarf Kärntens tatsächlich ist, ist noch unklar.

Die Bundesländer haften noch mit insgesamt 40 Milliarden Euro für ihre Banken und Bankenbeteiligungen (siehe Grafik). Seit 2007 ist es öffentlichen Händen verboten, neue Haftungen für Banken zu übernehmen. Kurz vor Inkrafttreten dieser EU-weiten Regelung sind vor allem die Garantieübernahmen für die Landeshypos explodiert.