FMA prüft nun Salzburger Hypo

Die Spekulationsaffäre im Land Salzburg wird immer kurioser. Die Finanzmarktaufsicht wird nun eine Prüfung der Salzburger Landeshypothekenbank durchführen. Die Hypo Salzburg spielt eine wichtige Rolle in der Spekulationsaffäre des Landes rund um die entlassene Beamtin Monika R. Die Hausbank des Landes verkaufte dieser Referatsleiterin Wertpapiere in türkischer Lira. Die Affäre führt in Salzburg zu vorgezogenen Neuwahlen im Mai, nachdem die ÖVP die Koalition im Dezember des Vorjahres aufgekündigt hat.

Deren Landesparteiobmann Wilfried Haslauer ist nun einer der Gründe, warum die Bankenaufsicht tätig wird. Haslauer war bis 2004 Vorsitzender des Hypo-Aufsichtsrates und danach bis 2009 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Nachdem am 16. Jänner die Rolle der Salzburger Hypo in der Affäre bekannt wurde, sagte Haslauer im Finanzausschuss des Landtages: "Im Aufsichtsrat werden keine Einzelfälle besprochen, ich habe nichts davon gewusst." Genau das ruft die Aufsicht nun auf den Plan.
<br style="font-weight: bold;" /> Große Geschäfte, wenig Eigenkapital

Die Salzburger Hypo, seit 2004 mehrheitlich im Eigentum der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, verfügte damals über ein Kernkapital von knapp 150 Millionen Euro. Die in Frage stehenden Beträge würden die Großveranlagungsgrenzen bei weitem sprengen. Es wäre dazu also eine Bewilligung des Aufsichtsrates notwendig. Die FMA, die über ihren Sprecher der "Wiener Zeitung" die Prüfung bestätigte, will nun wissen, ob dort alles ordnungsgemäß abgelaufen ist.

Wenn tatsächlich nicht informiert wurde, wie es Wilfried Haslauer sagte, könnte der Vorstand der Bank ein Problem bekommen. Wenn informiert wurde, hat Haslauer und die Salzburger ÖVP eines. Wiener Bankdirektoren, die sich namentlich nicht zitieren lassen wollten, halten es jedenfalls für unmöglich, dass bei solchen Größenordnungen der Aufsichtsrat nicht informiert wurde.

Ebenfalls unter die Lupe soll ein 320-Millionen-Euro-Geschäft zwischen Land und Hypo Salzburg genommen werden. Das Land nahm bei der Bank einen Kredit in dieser Höhe auf, legte das Geld aber sofort wieder bei der Hypo an. Damit erhöhte sich der Schuldenstand des Landes, der Bruttozinsgewinn lag aber bei vernachlässigbaren 0,05 Prozent. Dem mittlerweile zurück getretenen Finanz-Landesrat David Brenner wurde das Geschäft schmackhaft gemacht mit der Begründung, die Hypo würde mit dem Geld Wohnbauanleihen auflegen. Genauer nachgefragt hat er nicht, Wohnbau-Landesrat ist SP-Kollege Blachfellner.

Für die Salzburger Hypo war das Geschäft großartig: Der Kredit wurde in der Bilanz als Forderung gegen eine Körperschaft verbucht. Die kann als Sicherheit für Pfandbrief-Emissionen unterlegt werden, was wiederum die dazugehörige Refinanzierung der Hypo entlastet. Das Geschäft lief über die Finanzabteilung des Landes, unter Leitung des suspendierten Hofrat Eduard Paulus und der operativ tätigen Monika R.
<br style="font-weight: bold;" /> Kleines Salzburg

Und damit gleitet die Geschichte von Banktechnik in Regional-Politik ab. Haslauer saß zu dieser Zeit im Aufsichtsratspräsidium der Bank. Und die zuständige Beamtin Monika R. galt bei der Hypo als VIP-Kundin. 2006 ließ sie sich bei einem VIP-Golfturnier der Salzburger Hypo fotografieren. Wie NEWS berichtete, wollte Haslauer die Referatsleiterin R. noch befördern, als bereits erste Zweifel an ihren Veranlagungen aufgetaucht waren. Und im Juni 2012 wurde R. (als Nebenjob) von Agrarlandesrat Sepp Eisl (ÖVP) als Geschäftsführerin der "Rostock‘schen Jungbauernstiftung" eingesetzt. Auch in der Stiftung: Eisl, der auch fürs Landespersonal zuständig ist, und Paulus.

Haslauer, der jede Kenntnis der Spekulations-Geschäfte von sich weist, sieht sich allerdings mit Anwürfen von Paulus und einer anonymen Gruppe "Salzburger Beamtenschaft" konfrontiert. Paulus warf ihm vor, die Affäre bewusst gegen Brenner eingesetzt zu haben. Der durchaus ehrenrührige Vorwurf wird aber von Anwalt Haslauer nicht mit Klage beantwortet.
"In Salzburger Bankenkreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass Haslauer ... über die Machenschaften von Monika R. und die hohen Verluste bereits 2008 Bescheid wusste", heißt es in einem Brief der Gruppe an die Landtagsklubs vom Dezember. In Salzburg wird also kräftig mit Dreck geworfen, bevor der Wahlkampf überhaupt richtig losgegangen ist.

Brisanter U-Ausschuss

In der Tat hat Haslauer einiges aufzuklären über das Naheverhältnis zu leitenden Personen der Hypo. Deren Generaldirektor Reinhard Salhofer unterstützte Haslauer offen im Wahlkampf 2004. Damals gewann Gabi Burgstaller die Wahl. Die SPÖ stellt die Landeshauptfrau in Salzburg, das können sich bis heute viele nicht so recht vorstellen. "Eigentlich unvorstellbar, Salzburg ist zu konservativ dazu", ist auch von führenden SP-Funktionären bis heute dazu zu hören.

Nun tritt Burgstaller erneut an, und eines scheint politisch gelungen. Aus dem lupenreinen SPÖ-Skandal vom Dezember ist eine Debatte um Klüngel und Freunderlwirtschaft in Salzburg geworden. Und das trifft die ÖVP.
All diese Fragen werden wohl auch im kommenden Untersuchungsausschuss behandelt werden. Astrid Rössler,
Spitzenkandidatin der Grünen, wird den Ausschuss leiten. Burgstaller wird aussagen, wie auch Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer. Mit Sicherheit wird auch der Salzburger Hypo-Chef Reinhard Salhofer dort vorgeladen, auch wenn die Liste der Zeugen erst Freitag bekannt gegeben wird.

In der Spekulationsaffäre selbst sind nun die Experten am Zug. Meinrad Lukas von der Uni Linz und der frühere KPMG-Chef Walter Knirsch sind als Experten geholt worden. Im ersten Schritt will sich das Land, das auf zusätzlichen Verbindlichkeiten von 1,8 Milliarden Euro sitzt, aus dem Fremdwährungsrisiko verabschieden. Was gut wäre, denn Devisenexperten erwarten bei der türkischen Lira in nächsten Wochen eine leichte Abwärtsbewegung.