Föderalismus einmal anders

Für einen Moment näherte sich dieser Tage Österreich, dieses Land des Als-ob-Föderalismus, der Idealvorstellung eines Bundesstaates an: Zehn Körperschaften - neun Länder, ein Bund - wetteifern um eine Lösung für ein Problem, das allen unter den Fingern brennt. Und mit ein bisschen gutem Willen zum Happy End setzt sich am Ende der beste Ansatz bundesweit durch. Und falls nicht, wäre dies übrigens auch kein Beinbruch, solange die Einhaltung gewisser Mindeststandards gewährleistet ist.

Salzburg und Vorarlberg - das eine rot-schwarz, das andere rein schwarz regiert - ist es doch tatsächlich bei der längst überfälligen Reform der Parteienfinanzierung gelungen, die Bundesregierung und den Nationalrat alt, sehr alt sogar, ausschauen zu lassen. Es ist dies ein rares Beispiel dafür, dass ein richtig verstandener Föderalismus sehr wohl einen positiven Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten imstande ist - nicht nur ideell, sondern auch in konkretem Geldwert bemessen.

Tatsächlich geht es beim Bemühen um Transparenz bei der Parteienfinanzierung gar nicht vorrangig um die - ohnehin üppig bemessene - öffentliche Parteienförderung; das größte Problem sind völlig undurchsichtige Parteispenden. Und genau hier haben die beiden Länder jetzt eine Latte gelegt, die die anderen sieben Körperschaften erst einmal überspringen müssen.

Denn wenn Geld an Machtträger fließt, muss die Allgemeinheit darüber Bescheid wissen. Nicht um den Parteien ihren Reichtum zu neiden, sondern um zu wissen, warum sich bestimmte politische Gruppierungen in bestimmten politischen Auseinadersetzungen ganz bestimmt verhalten.

Seit Jahren steht das Thema an. Im Bund meinte man die längste Zeit, man wolle ja gerne, aber die Länder würden nicht mitziehen, und die Vorfeldorganisationen könne man nicht einbinden, weil man gar keine Kontrollmöglichkeit über sie besitze. Ausreden gab es genug, erst die vielen Geldflüsse von der Telekom, die der Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, zwingen die Regierungspartner jetzt zum Handeln.

Bis zur Regierungsklausur am 27. April wollen SPÖ und ÖVP das Transparenz-Paket fertig haben. Dass gerade jetzt die Länder Salzburg und Vorarlberg vorzeigen, wie man’s macht, kann da nur hilfreich sein. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist gerne bereit, ihren mit allen Parteien akkordierten Vorschlag dem Bund und den anderen Ländern als Vorlage zukommen zu lassen. Ausreden gibt es ab jetzt keine mehr.