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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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SPD beharrt auf Änderungen im Positionspapier. | Hauptstreitpunkt: die Bildungspolitik. | Berlin. Ende Juni soll die Föderalismusreform stehen das erste große Reformwerk der großen Koalition. Doch zwei Wochen davor scheinen die Standpunkte der Regierungspartner weiter voneinander entfernt denn je. Bei einer Koalitionsrunde am Sonntag soll nun der Rahmen für letzte Kompromisse abgesteckt werden. Während die Unionsparteien am Zeitplan festhalten und die Reform "ohne substanzielle Änderungen" am 30. Juni durch den Bundestag sowie am 7. Juli durch den Bundesrat bringen wollen, fordern einige Sozialdemokraten, wie etwa Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner, noch tiefgreifende Veränderungen und wenn nötig, eine Fristverlängerung. Einige SPD-Abgeordnete wollen sogar eine komplett neue deutsche Verfassung.
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#Finanzausgleich bleibt vorerst ausgeklammert
Im Vorjahr wurde eine erste Einigung zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und dem damaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering dem Wahlkampf geopfert. Nunmehr Partner geworden, griffen die einstigen Gegner nach der Wahl gern auf das Papier zurück und bauten es in den Koalitionsvertrag ein. Damit sollen die Kompetenzen von Bund und Ländern entflochten werden, um wechselseitige Blockaden zu verhindern, die sowohl unter Helmut Kohl als auch unter Gerhard Schröder gang und gäbe waren.
Da bis Ende des Jahres 2006 noch eine Reihe von Steuermaßnahmen anstehen, und vor allem, um eine Einigung nicht weiter zu erschweren, klammerte man das Geld, also den Bund-Länder-Finanzausgleich, vorerst aus. Die Verteilung der Steuergelder zwischen den Gebietskörperschaften soll erst im Herbst verhandelt, aber auch noch heuer beschlossen werden.
Vor allem die Zuständigkeiten in der Bildungspolitik sind umstritten, nämlich das sogenannte "Kooperationsverbot", das Fritz Scharpf vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung so kommentiert: "Der Bund soll auf alle Zuständigkeiten in der Bildungspolitik verzichten und die Länder bei ihren Aufgaben nicht mehr finanziell unterstützen dürfen. Das dürfte kein Bundestag und keine Bundesregierung unterschreiben und die finanzschwachen Länder auch nicht."
Einen möglichen Kompromiss mit den Länderchefs zum Zankapfel "Kooperationsverbot" könne sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck so vorstellen, dass der Bund Finanzhilfen für Investitionen in die Bildung nur mit Zustimmung der Länder im Bundesrat geben dürfe. Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) scheint hier noch verhandlungsbereit. Am Donnerstag, also eine Woche vor Torschluss, will Kanzlerin Angela Merkel in einer Runde mit allen Ministerpräsidenten den Zeitplan retten.
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