Fokus auf Hebel statt Griechen

Brüssel/Luxemburg/Athen. Wieder einmal trafen sich die Finanzminister der Eurozone am Montag unter dem Eindruck der immer verheerender werdenden wirtschaftlichen Lage in Griechenland. Denn was die Experten der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schon längst vermuteten, war am Sonntagabend Gewissheit geworden.

Trotz ständig verschärfter Maßnahmenpakete kann die Regierung in Athen ihre zugesagten Sparziele weder heuer noch nächstes Jahr einhalten. Diese Erkenntnis sorgte auf den Börsen weltweit für einige Unruhe.

Unter Hochdruck verhandelt die Troika daher weiter, um die Mitte des Monats benötigte Acht-Milliarden-Euro-Tranche der Hilfskredite für Griechenland doch noch freigeben zu können. Ohne diese Mittel würde der schwächste Eurostaat in die unkontrollierte Pleite schlittern, was in niemandes Interesse wäre.

Eine Entscheidung darüber konnten die Finanzminister daher am Montagabend noch nicht fällen - sie wurde auf ein Sondertreffen am 13. Oktober verschoben. Beraten werden sollte stattdessen, wie die 440 Milliarden Euro des Rettungsfonds EFSF (European Financial Stability Facility) durch eine Art Hebelmechanismus erneut ausgebaut werden könnten. Das kündigte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn vor den Beratungen der Minister an.

Trotz Ausweitung zu klein

Ähnlich hatte sich die österreichische Finanz-Ressortleiterin Maria Fekter in einem Interview geäußert. Die Diskussion war auch vom US-Finanzminister Timothy Geithner losgetreten worden, weil nicht mehr nur in der EU befürchtet wird, dass der EFSF trotz der soeben laufenden Ausweitung seiner Mittel zu klein wäre, um womöglich auch noch Ländern wie Spanien, Italien oder schwankenden Großbanken ausreichend helfen zu können.

Warten auf slowakisches Ja

Pikant ist die Diskussion, weil die im Sommer beschlossene letzte Aufstockung und Kompetenzausweitung noch nicht einmal in allen Ländern von den Parlamenten bewilligt wurde. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich vor der - schließlich geglückten - Abstimmung im Bundestag skeptisch über den Hebel geäußert. Die Slowakei gibt sich weiterhin sperrig und will erst Mitte des Monats ihre Abgeordneten befragen.

Unklar ist daher noch, wie der neue Eurorettungstrick im Endeffekt aussehen soll. Vom Prinzip her würde der EFSF (oder eine andere Institution) auf den Finanzmärkten ausgeborgtes Geld als Sicherheit einsetzen, um damit wiederum ein Mehrfaches davon ausleihen zu können. Die EZB hat ihre Mitwirkung dabei aber bisher strikt abgelehnt, die inhaltlichen Vorbereitungen sollen sich noch in einer ziemlich frühen Phase befinden.

Offensichtlich andere Sorgen hat der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. In einer Sondersitzung des Kabinetts am Sonntagabend stimmte die Regierung in Athen der Entlassung von 30.000 öffentlich Bediensteten zu, um den Troika-Forderungen nachzukommen. Im ebenfalls gebilligten Budgetentwurf für 2012 wurde das Defizit für heuer auf 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung festgelegt - statt der laut internationalem Sparprogramm geforderten 7,6 Prozent. Für kommendes Jahr liegt das Minus mit 6,8 Prozent immer noch klar über den 6,5 Prozent laut Troika-Vorgabe. Als Grund gab Venizelos vor allem die weiter anhaltende Rezession an. Nach einem Abschwung von 5,5 Prozent im heurigen Jahr werden für 2012 immer noch 2,5 Prozent minus erwartet. Die großen europäischen Börsen gaben nach diesen Nachrichten am Montag nach - wie jene in Hongkong und Tokio.