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Förder-Türme

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Es ist viel von turmähnlichen Gebilden die Rede derzeit. Je ein Minarett pro Landeshauptstadt - allein die Forderung sorgte für Aufregung. Der Aufregungsturm darum scheint höher zu sein als jener, der sich bei den Subventionen auftürmt.

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15,5 Milliarden Euro gaben Bund, Länder, Gemeinden und Kammern im Jahr 2008 dafür aus - so ein Bericht in der bisher eher lustlos agierenden Kommission zur Verwaltungsreform. Das ist fast ein Fünftel aller öffentlichen Abgaben - eine horrende Summe. Das Subventionsminarett ist aber nicht annähernd so simpel darzustellen wie das echte, daher bleibt die Aufregung darüber eher auf Bungalow-Niveau. Leider.

Eine Milliarde Euro wäre einzusparen, meint das Wirtschaftsförderungsinstitut. In Zeiten hoher Budgetdefizite klingt das einleuchtend. Und da Subventionen vor allem der ÖVP-Klientel (Bauern, Wirtschaftstreibenden) zugute kommen, besetzt die SPÖ genüsslich das Thema. Ähnliches hatte schon Kanzler Viktor Klima Ende der 1990er vor. Der nannte dies "Liberalisierung von links", kam aber wegen der Wahlniederlage 1999 nicht mehr dazu, sie zu vertiefen. Nun ist es wieder soweit, der Wirtschaftskrise geschuldet.

Um Österreichs Subventionswesen zu ändern, braucht es aber vorher ein Konzept. Ohne jeden Zweifel hat der auf die verschiedenen Körperschaften aufgeteilte Geldverteilungsmechanismus eine stabilisierende Wirkung auf Österreichs Wirtschaft. Viele Kleinbetriebe leben indirekt davon. Die niedrige Arbeitslosenrate und die - im Vergleich zu anderen EU-Ländern - geringe Schwankung bei den Arbeitslosenzahlen geht teils auf diese Subventionen zurück. Sie also bloß zu verteufeln, wäre verkehrt. (Das Subventions- und Förderthema hat der angeblich neoliberale Finanzminister Karl-Heinz Grasser unter Schwarz-Blau übrigens nicht einmal angegriffen.)

Toll wäre allerdings, ihre Struktur zu erkennen, und diese Struktur gibt es nicht. Jedes Land und jede Gemeinde tut, was ihnen gerade beliebt, das öffnet auch Freunderlwirtschaft Tür und Tor. Eine gemeinsame Richtlinie im Förderungsbereich würde das Gießkannen-Prinzip beenden und regionale Stärken herauskehren. Wenn am Ende stünde, dass "nur" 300 Millionen eingespart werden, aber der überwältigende Rest effizienter ausgegeben wird, würde dies die heimische Volkswirtschaft und damit die Beschäftigungslage verschönern. Ebenso schön wäre es, das Thema abseits von turmähnlichen Parteigrenzen diskutieren zu können...