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Landwirtschaftsminister beschließen Transparenz. | Kritik aus | Österreich aufrecht. | Brüssel/Luxemburg . An die 50 Mrd. Euro pumpt die EU jedes Jahr in die Förderung der europäischen Landwirtschaft. Wohin diese Gelder konkret fließen, soll ab dem Haushaltsjahr 2008 bis auf den letzten Cent offen gelegt werden. Das haben die Landwirtschaftsminister gestern, Montag, beschlossen.
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Vor allem Frankreich, Deutschland und Österreich haben sich lange dagegen gewehrt. Es komme nicht in Frage, dass die Bauern in die Auslage gestellt würden, während andere EU-Subventionen weiterhin in dunklen Kanälen versickerten, hatte es wiederholt aus dem Umfeld von Landwirtschaftsminister Josef Pröll geheißen. Die Konsequenz: Alle EU-Fördergelder sollen künftig in die Auslage gestellt werden, vor allem auch die milliardenschweren Strukturförderungen. Unter dieser Voraussetzung war die Zustimmung Österreichs bei den Landwirtschaftministern gesichert.
Einzig, dass die Agrardaten ab dem Frühjahr 2009 von den Mitgliedsstaaten veröffentlicht werden sollen und nicht zentral von der EU-Kommission, liegt Pröll weiterhin im Magen. Es mangle weiterhin an der Vergleichbarkeit der Daten, so das Argument aus Wien. Das liege vor allem an der mangelnden Transparenz der jeweiligen nationalen Kofinanzierungsmodelle in den 27 Mitgliedsstaaten.
Großteil für Großfirmen
Ganz praktisch gesehen, dürfte sich auch die Recherche auf Internetseiten in schwedischer oder litauischer Sprache nicht ganz einfach gestalten, hieß es. Dennoch zierten sich zuletzt nur noch Griechenland und Zypern - angeblich aus rein technischen Gründen-, der neuen Offenlegung zuzustimmen. Die notwendige qualifizierte Mehrheit für den Ministerbeschluss gefährdete das allerdings nicht mehr. Bereits heute legen 14 EU-Länder ihre Empfänger der EU-Agrarförderungen mehr oder weniger detailliert offen, neben den skandinavischen Ländern etwa auch Großbritannien.
Auf der Homepage der britischen Rural Payments Agency offenbart sich denn auch das Grundproblem der gemeinsamen EU-Agrarpolitik: Wenige Mega-Betriebe streifen den Löwenanteil der EU-Gelder ein. So erhielt 2004 eine Frau Keasey in West Wales 3,85 Pfund (5,50 Euro), die Regionalentwicklungsgesellschaft Business Link Devon und Corwall hingegen 3,05 Mio. Pfund (4,40 Mio. Euro) und Farmcare Ltd 2,6 Mio. Pfund.
Während die Farmen der königlichen Windsor-Familie immer noch fast 147.000 Pfund (211.000 Euro) einstreifen, tummeln sich zwischen den genannten Extremfällen hunderte Empfänger mit Beträgen zwischen 200 und 2000 Pfund (287 bis 2871 Euro).
Außer in Großbritannien findet sich die Mehrheit der Großempfänger in Ostdeutschland mit seinen ehemaligen Agrarkombinaten und in abgeschwächter Form auch in Frankreich.
In Österreich sollen etwa 700 Betriebe mehr als 72.000 Euro pro Jahr bekommen, mehr als die Hälfte allerdings unter 7200 Euro. Öffentlich verfügbar sind die Empfänger allerdings nicht, die österreichischen Behörden verschanzten sich bisher stets hinter Datenschutzgesetzen, berichtet die NGO farmsubsidy.org.
Nachbesserungen
Nur wenn die Daten verfügbar seien, könne auch nachgewiesen werden, dass die Landwirtschaftspolitik der Union zielführend sei, heißt es in der EU-Kommission. Da die Tendenzen aber bekannt seien, überlegt die Behörde bereits Nachjustierungen der EU-Agrarmaßnahmen. Vorschläge dafür will Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel Ende November machen. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, ist etwa die Kürzung von Fördergeldern für Großempfänger ab 100.000 Euro bereits ab 2009 im Gespräch. Damit dürfte Österreich das geringste Problem haben, hieß es.
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