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Fördern und fordern

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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Ein "System struktureller Korruption" nennt Neos-Chef Matthias Strolz die Verfasstheit der hiesigen Parteienförderung. Diese wird für heuer 209 Millionen Euro betragen, was umgelegt 32,6 Euro für jeden Wahlberechtigten ergibt.

Österreich honoriert seine Parteien großzügig wie kaum ein Land; nur Japan schwebt laut einem Vergleich aus 2012 in ähnlichen Sphären, Deutschland liegt deutlich darunter und Großbritanniens Parteien kommen ihre Bürger am günstigsten. (Kein Wunder, dass der Brexit droht, werden Verteidiger des Status quo anmerken.)

Strolz hat trotzdem unrecht. Nicht alles, was kritikwürdig ist, taugt für die Korruptionskeule.

Gründe, die Parteienförderung zu kritisieren, gibt es dennoch genug. Während auf Bundesebene immerhin - zu spät und zu zögerlich, aber immerhin- Obergrenzen und Minimaltransparenz eingeführt wurden, genießen einige Länder den selbstgeschaffenen Luxus der Undurchsichtigkeit. Wer es punkto Steuergeld an Parteien, Vorfeldorganisationen und nahestehende Vereine genau wissen will, rennt schnell gegen geschlossene Türen. Das ist nicht zu akzeptieren.

Warum es ist, wie es ist, ist schnell erklärt: Österreich ist ein Staat, der von Parteien gegründet wurde, und das gleich zwei Mal. Dass sie diesen Staat auch für sich selbst gegründet haben, davon kann die Geschichte der Republik viel erzählen. Heute ist es mit der Parteienmacht in vielen Bereichen dahin, so gesehen sind die üppigen Zuwendungen ein Relikt.

Dafür, dass die Parteien öffentlich finanziert werden, lässt sich vernünftig argumentieren. Die wenigen Erfahrungen, die Österreich mit reichen Spendern gemacht hat, haben diese Argumente eher gestärkt als geschwächt.

Die Kernfragen lauten: Muss es so viel Geld sein? Und setzen die Mittel die richtigen Anreize aus Sicht von Bürgern und Demokratie?

Der Trend zum Permanenz-Wahlkampf, der inhaltliches Arbeiten erschwert, ist gut gefüllten Parteikassen geschuldet. Dass die Kunst der Demobilisierung gegnerischer Parteianhänger mit Steuergeld finanziert wird, ist schwer zu ertragen. Ein Preis sind niedrige Wahlbeteiligungen. Und auch beim Geld gälte es, den Parlamentarismus, die Arbeit der Mandatare zu stärken.

Auf all diese Herausforderungen liefert die Art der Parteienfinanzierung keine Antwort - und manchmal sogar eine kontraproduktive. Das System fördert nur, und fordert zu wenig.