Förderungen mit Fehlern

Brüssel. Ein positives Urteil bei den Einnahmen, aber ein negatives bei den Zahlungen: Vor allem in der Regionalentwicklung und bei der Landwirtschaft gibt es bei EU-Projekten eine Fehlerquote, die über den Zielvorgaben liegt. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht. Immerhin ist die Rate leicht gesunken. Im Vorjahr betrug sie 3,8 Prozent, während es 2014 noch 4,4 Prozent waren. Als Toleranzgrenze setzen die Prüfer aber zwei Prozent.

Der Europäische Rechnungshof prüft, ob EU-Mittel den Regeln entsprechend verwendet werden. Im Vorjahr beliefen sich diese Ausgaben auf 145,2 Milliarden Euro oder – wie die Behörde ausrechnete – 285 Euro für jeden Bürger. Die Fehlerquote sei dabei kein Maßstab für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung, wie im Rechnungshof betont wird. Vielmehr sei es eine Schätzung, wie viel Geld nicht ausgezahlt hätte werden dürfen, weil seine Verwendung den EU-Vorschriften nicht entsprach.

Die EU-Kommission kann die Mittel zurückfordern. Laut ihren Angaben handle es sich dabei um rund drei Milliarden Euro jährlich. Das Geld fließt entweder ins gemeinsame Budget oder wird von späteren Förderungen abgezogen.

Rückforderungen an Österreich steigen

Auch Österreich ist von sogenannten Finanzkorrekturen "zum Schutz des EU-Haushalts vor vorschriftswidrigen Ausgaben" betroffen, erläuterte der Vertreter des Landes im Rechnungshof, Oskar Herics. Im Vorjahr ging es um zehn Millionen Euro. Die Tendenz ist steigend: 2014 waren es noch an die sieben Millionen Euro, in den Jahren zuvor weit weniger. Herics spricht daher von einer "besorgniserregenden" Entwicklung. Hinzu könnten auch noch Rückforderungen wegen falscher Berechnung von Almflächen kommen.

Besonders fehleranfällig sind aber die Leistungen aus den EU-Töpfen zur Förderung der Infrastruktur und regionalen Entwicklung. Dabei liegt Österreich sogar über dem EU-Schnitt: Im Zeitraum 2009 bis 2015 wurden Fehler bei etwas mehr als der Hälfte der Zahlungen entdeckt. Durchschnittlich sind es 42 Prozent.

Die EU-Prüfer weisen jedoch darauf hin, dass es nicht nur finanzielle Konsequenzen gebe, wenn Unionsprojekte nicht korrekt abgewickelt werden. Anwendung der Regeln, Transparenz und Nachvollziehbarkeit seien für die Gemeinschaft wichtig, um das schwindende Vertrauen der Bürger in die EU wieder zu stärken. "Die Menschen können EU-Institutionen nicht vertrauen, wenn sie nicht daran glauben, dass wir ordnungsgemäß auf ihr Geld aufpassen und Rechnung darüber ablegen", befand Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne.

Investitionsprogramm ohne Mehrwert?

Wie die Kontrollen durchgeführt werden, stößt allerdings auch auf Kritik. Die kam etwa aus dem EU-Parlament. Die ÖVP-Abgeordnete Claudia Schmidt bezeichnete die Prüfungen als "willkürlich und nicht nachvollziehbar". Österreich, Deutschland oder Frankreich werden nämlich strenger kontrolliert als beispielsweise Griechenland. Dabei müsse dieses nicht einmal mehr einen eigenen finanziellen Beitrag leisten, um EU-Förderungen zu erhalten.

Dem hält Herics Zahlen entgegen. In den Jahren 2009 bis 2015 wurden in Deutschland 393 Stichproben durchgeführt. Im wesentlich kleineren Griechenland waren es 268.

Weitere Prüfungen kommen unterdessen auf den Rechnungshof im kommenden Jahr zu – und zwar quer durch die EU. Die Behörde will die Investitionsinitiative der EU-Kommission unter die Lupe nehmen. Mit dem – bereits verlängerten – Programm sollen bis 2022 Investitionen im Umfang von 630 Milliarden Euro angeschoben werden.

Dabei seien vor der Ausweitung des Vorhabens noch nicht einmal die laufenden Maßnahmen bewertet worden, betonte Herics. Im Europäischen Rechnungshof wird die Frage aufgeworfen, ob das Prestigeprojekt zur Ankurbelung der Wirtschaft überhaupt einen Mehrwert biete. Die damit erleichterten privaten Investitionen hätte es nämlich möglicherweise auch ohne diesen Anreiz gegeben.