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Forderungen und Förderungen im Nationalrat

Politik

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause standen nach einer Aktuellen Stunde zur Teuerung sechs Volksbegehren auf der Tagesordnung.


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Gut zwei Monate sind seit der letzten Plenarsitzung des Nationalrats vergangen, doch im Fokus stand am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause einmal mehr die Teuerung. "Preise runter und Deckel drauf!", forderte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Rahmen der Aktuellen Stunde, die die SPÖ den Auswirkungen der Teuerungen auf Pensionisten gewidmet hatte. "Die Regierung beschließt Einmalzahlungen, die kein einziges Produkt in Österreich billiger machen", bemängelte Muchitsch und verlangte neben einer Erhöhung der Pensionsanpassung auch einen Preisdeckel für Wohnen, Energie, Sprit und Lebensmittel. "Ihre Politik ist falsch", sagte der rote Sozialsprecher in Richtung Koalition, "und dafür werden Sie bei der Tirolwahl so richtig einen auf den Deckel bekommen. Und das haben Sie sich verdient."

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) bezeichnete die Kritik an den Einmalzahlungen als "frivol". Die Beträge ermöglichten es, die Rechnungen zu zahlen, "das ist Soforthilfe". Zudem würden Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe künftig wertangepasst. Österreich solle stolz auf seinen Sozialstaat sein, der "uns auch durch diese Krise trägt".

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte hingegen eine Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten. Der Fokus der SPÖ auf die Pensionen sei "purer Klientelismus".

In der anschließenden Aktuellen Europastunde, die die FPÖ unter das Motto "Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung" gestellt hatte, wetterte Klubobmann Herbert Kickl gegen die Migrationspolitik der ÖVP und Österreichs Beteiligung an den Russland-Sanktionen der EU. "Sie verkaufen die eigene Bevölkerung im Namen irgendwelcher Scheinwerte", warf Kickl der Bundesregierung vor und warnte vor einer "Mangelwirtschaft à la DDR" als Folge der Sanktionen.

Mehr Transparenz bei Corona-Unterstützung

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete die Sanktionen gegen Russland als "alternativenlos", Europa müsse geeint bleiben. "Hätten wir zusehen sollen, wie auf europäischem Boden Völkerrecht gebrochen wird?", fragte die Ministerin in Richtung des blauen Klubobmanns, begleitet von Zwischenrufen von FPÖ-Abgeordneten. Für eine Unterbrechung sorgten auch Klimaaktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion", die Flugblätter von der Galerie warfen und mit einem Lied die Befolgung der Empfehlungen des Klimarates einforderten.

Im Anschluss wurden gleich sechs Volksbegehren in erster Lesung behandelt, bevor sie an die zuständigen Fachausschüsse weitergereicht wurden.

Auf der Tagesordnung standen auch mehrere Gesetzesbeschlüsse. Beispielsweise sollen Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte Österreich für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver machen. Künftig soll der Antrag auf den Aufenthaltstitel auch aus dem Inland gestellt werden dürfen, vorausgesetzt die Einreise ist legal erfolgt.

Außerdem haben sich die Koalitionspartner am Dienstag im Budget-Ausschuss auf mehr Transparenz bei Corona-Förderungen des Bundes geeinigt. Folgender Gesetzesvorschlag wurde mit großer Mehrheit, nur gegen die Stimmen der SPÖ, angenommen: Alle Förderungen an Unternehmen über einer Summe von 10.000 Euro pro Jahr werden künftig in einer Datenbank einzusehen sein. Förderungen aus dem NPO-Fonds, der zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine geschaffen wurde, werden bereits ab einer Höhe von 1.500 Euro transparent gemacht. Beide Schienen der Corona-Unterstützung waren zuletzt wegen mangelnder Transparenz in Kritik geraten.

Zum Abschluss der Sitzung debattierte der Nationalrat noch eine Fülle von Rechnungshofberichten. Auch der RH-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 wurde angenommen. (vis)