Forschung soll den Finanzminister zusätzlich 150 Millionen kosten

Die Industriellenvereinigung (IV) hat am Donnerstag ihre Wünsche deponiert. Aufgrund der Wirtschaftskrise hätten heimische Leitbetriebe ihre Forschungsausgaben 2009 um vier Prozent gekürzt. Um die Investitionen anzukurbeln, forderte IV-Generalsekretär Markus Beyrer eine Erhöhung der Forschungsprämie von derzeit acht auf mindestens zwölf Prozent - also eine Erhöhung der Bar-Förderungen für Forschungsinvestitionen. Im Gegenzug sei die Industrie bereit, auf den Forschungsfreibetrag zu verzichten. Er reduziert die Steuerlast von Forschungsinvestitionen um 25 Prozent.

Wer den Forschungsfreibetrag beansprucht, kann jedoch nicht die Prämie beantragen. Einige Unternehmen hätten bereits völlig auf Prämie umgestellt.

Beyrer forderte auch Rechtssicherheit, die bisher bei der Prämie nicht gewährleistet war: War der Steuerprüfer im Nachhinein nicht der Ansicht, dass die Prämie forschungsgerecht eingesetzt wurde, konnte die Rückzahlung der Gelder einfordern. Zudem solle die 100.000-Euro-Deckelung für Auftragsforschung fallen und die Forschung breiter aufgestellt werden.

Monika Kircher-Kohl, Chefin von Infineon Österreich, sprach von einer "Re-Industrialisierung" Österreichs in dem Sinn, also dass nicht nur einzelne Produkte, sondern ganze Systeme von der Innovation bis zur Produktion in Österreich stattfinden sollen. Vision sei eine Anhebung der Forschungsquote auf vier Prozent (derzeit 2,73 Prozent) bis zum Jahr 2020.

Beifall erntet der Vorschlag von der Forschungsförderungsgesellschaft, die sich zusätzlich eine zehn-prozentige Erhöhung der direkten Unternehmensförderung wünscht. Knut Consemüller, Chef des Rats für Forschung und Technologieentwicklung, plädiert sogar für "noch mehr Flexibilität" im Sinne einer Erhöhung der Forschungsprämie auf bis zu 20 Prozent.

Doch die Umsetzung der Vorschläge könnten am Finanzminister scheitern. In barer Münze würde laut IV allein eine Erhöhung der Prämie auf zwölf Prozent den Finanzminister rund 150 Millionen Euro kosten. Aus dem Finanzministerium war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen. Fest steht, dass dort aufgrund der geringeren Einnahmen durch gesunkene Unternehmensgewinne wohl noch weitere Budget-Löcher gestopft werden müssen.

Prämie greift zu kurz

Zudem beziehen sich die IV-Forderungen in erster Linie auf den Wunschzettel von 29 forschenden Leitbetrieben, darunter Siemens, Andritz, Verbund, Telekom oder Bosch. Für Andreas Schibany vom Institut für Technologie- und Regionalpolitik von Joanneum Research greift eine Aufstockung der Forschungsprämie zu kurz: Solch "kurzfristige Maßnahmen" hätten mit einer Strategie nichts zu tun. Man dürfe auf langfristige Maßnahmen wie Bildung und Grundlagenforschung nicht vergessen.