Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der Bund wird in den nächsten 10 Jahren 243 Mrd. Schilling (17,7 Mrd. Euro) in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stecken, davon 160 Mrd. in die Schiene, 80 Mrd. in die Straße und 3 Mrd. Schilling in Wasserstraßen (Donau). Damit können im hochrangigen Netz jährlich mindestens 26. Mrd. Schilling verbaut werden, erläuterte Verkehrsministerin Monika Forstinger am Montag vor Journalisten bei einem Fachseminar des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft am Semmering.
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Zu der jährlichen Bausumme kämen noch rund 6 Mrd. Schilling für die Schiene aus Beiträgen der Länder sowie die Anteile der Länder aus der "Verländerung der Bundesstraßen". Der Finanzrahmen der Schieneninfrastrukturgesellschaft SCHIG, der derzeit durch Übertragungsverordnungen mit rund 143 Mrd. Schilling ausgeschöpft ist, wird laut Forstinger um 75 bis 80 Mrd. Schilling aufgestockt.
Um die Maastricht-Konformität der Aufstockung des SCHIG-Rahmens zu gewährleisten, könnten die Bahninfrastrukturgesellschaften SCHIG, HL-AG und Brenner Eisenbahngesellschaft sowie Teile der ÖBB-Infrastruktur zusammen gelegt werden. Das Thema, das bereits im Regierungsabkommen steht, sei derzeit intensiv in Bearbeitung.
Der Generalverkehrsplan (Straße, Schiene, Wasser, Luftfahrt) werde bis Jahresende termingemäß fertig, kündigte Forstinger an. Schwerpunkte seien Korridore, wie beispielsweise der Donaukorridor, und ein stärkerer Ausbau von Verkehrsknoten. Von den 131 Tunnels im hochrangigen Straßennetz würden bis 2009 bis auf acht alle zweiröhrig ausgebaut sein, was rund 28 Mrd. Schilling kosten werde.
Als Konjunkturanreiz seien Infrastrukturprojekte nicht geeignet, sie würden also beim heutigen Konjunkturgipfel der Bundesregierung keine Rolle spielen. Gedacht sei jedoch an eine Verkürzung von Verfahrensabläufen, wie dies mit der "Verländerung der Bundesstraßen" erfolge, mit dem das bisherige Pingpongspiel bei der Zuständigkeit beendet werde.
Lkw-Maut nicht unter 2 Schilling pro Kilometer
Bei der im Jahr 2003 einzuführenden elektronischen Lkw-Maut sei auf jeden Fall mit einer durchschnittlichen Mautgebühr von mehr als 2 Schilling pro Kilometer zu rechnen, gab Forstinger bekannt. Grundsätzlich sei die Höhe der Maut eine Wettbewerbsfrage - deshalb werde man sehr genau auf die Entscheidung in Deutschland schauen.
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