Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems

Seit 1.1.2016 in Kraft:
§ 107c StGB (1) Wer im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems in einer Weise, die geeignet ist, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt
1. eine Person für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar an der Ehre verletzt oder
2. Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung eine für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar macht.
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Hat die Tat den Selbstmord oder den Versuch des Selbstmordes der im Sinn des Abs. 1 verletzten Person zu Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
An sich ein lang ersehnter Schutz vor Cybermobbing. Wenn man aber bedenkt, zu welchen Interpretationen die Justiz - zB im Wiener Neustädter Tierschützerprozess - schon fähig war, stellen sich unwillkürlich Zweifeln ein.
Ein Großteil der Postings, auch in den selbsternannten Qualitätszeitungen erfüllen das Tatbild; Faymann ist...
Auf der sicheren Seite bleibt nur, wer ausschließlich "frei gegebene" Personen und Personengruppen (zB Pegida, Kim Jong-un, Putin, Assad ...) in ihrer Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt, indem er sie eine längere Zeit hindurch fortgesetzt für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar an der Ehre verletzt.
Der Begriff des höchstpersönlichen Lebensbereiches deckt sich mit dem des Privat- und Familienlebens in Art. 8 MRK: das Sexualleben, das intime Familienleben, Krankheiten, Behinderungen und religiöse Ansichten.
Gleichzeitig wird laut überlegt, ein gemeinsames Finanzmisterium für den EURO-Raum zu schaffen. Auch dieser Idee kann Positives abgewonnen werden. Der gelernte Demokrat ahnt allerdings, dass diese neu zu schaffenden Behörde - aus Gründen der Verwaltungseffizienz - nicht mit Obsoltem wie Ministerverantwortlichkeit und ähnlichem Humbug aufgebläht werden wird.
Auf den arabischen Frühling folgte wieder ein arabische Winter, vielerorts ein noch eisigerer. Welche Jahreszeit hat Europa zu erwarten?