Fortschritt braucht den Mut zum ersten Schritt

In den vergangenen Wochen hat die Bundesregierung zwei umfassende Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, auf die die Menschen im Land lange warten mussten: die Pflegereform und die Kindergarten-Milliarde. Alle Regierungen der vergangenen Jahre, ja sogar Jahrzehnte, haben sich diese dringend nötigen Reformen vorgenommen. Wirklich angepackt hat sie niemand. Tatsächlich verteilt die Verfassung wesentliche Kompetenzen für Bildung und Pflege an die Bundesländer, wodurch substanzielle Veränderungen komplexe Verhandlungen erfordern. In der Vergangenheit haben Bund und Länder lieber die Verantwortung der jeweils anderen Seite zugeschoben, anstatt sich dieser Herausforderung zu stellen.

Wir Grüne durchbrechen diese alte Logik, die nur zu Stillstand führen kann. Denn wer Fortschritt will, muss den ersten Schritt wagen. Dafür geht die Bundesregierung neue Wege und schafft jetzt Tatsachen, die nachhaltige Verbesserungen bringen können und sollen. Mit 520 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren bekommt jede einzelne Pflegekraft mehr Gehalt. Eine zusätzliche Entlastungswoche und einheitliche Zeitguthaben für Nachtdienste bringen Ausgleich für harte Arbeit. Wir setzen massiv auf die Ausbildung, machen Pflegeberufe attraktiv und den Umstieg leistbar, zum Beispiel durch das Pflegestipendium von 1.400 Euro pro Monat. Mit dem Angehörigenbonus und der Möglichkeit zu längerer Pflegekarenz bekommen pflegende Angehörige mehr Unterstützung.

Auch mit der Kindergarten-Milliarde stellen wir jetzt die Weichen für nachhaltige Veränderungen. Die Länder bekommen 40 Prozent mehr Geld vom Bund als bisher, jeweils 200 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Wir Grüne sorgen dafür, dass diese Mittel gezielt in mehr Personal, kleinere Gruppen, zusätzliche Plätze, längere Öffnungszeiten und eine verbesserte Lernumgebung investiert werden. Das bedeutet bessere Bedingungen für alle Seiten - Kinder, Pädagoginnen und Eltern.

Viele Organisationen aus Pflege und Elementarpädagogik begrüßen diese Reformschritte und haben sich bereits konstruktiv für weitere Verbesserungen eingebracht. Das ist wichtig in einem demokratischen Prozess, für den es auch den kritischen Blick der Oppositionsparteien braucht. Ihnen kommt allerdings eine größere Aufgabe zu: dort, wo sie selbst Verantwortung tragen - in den Landesregierungen und in den Gemeinden - an Lösungen mitzuarbeiten, anstatt Reformen zu blockieren, die sie im Parlament einfordern.

Für die nachhaltige Umsetzung jahrzehntelang aufgeschobener Reformen braucht es zwei Dinge: den Mut, auf neuen Wegen voranzugehen; und den Willen von allen Verantwortlichen, im Interesse der Menschen in diesem Land an einem Strang zu ziehen. Wir Grüne haben beides. Wir übernehmen unsere Verantwortung und schaffen als Regierungspartei die Rahmenbedingungen, die wir für den notwendigen Fortschritt brauchen. Und wir strecken unsere Hand zu den Bundesländern aus für eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit, die uns als Gesellschaft weiterbringt.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.