Foto-Affäre: Strache will eine Erklärung abgeben

Die von der FPÖ angekündigte "klare, ausführliche und unmissverständliche Erklärung" von Parteichef in der "Foto-Affäre" wird am Montag stattfinden. Für 10.00 Uhr Vormittag hat Strache in den FP-Klub im Wiener Rathaus geladen.

Zuletzt war ein Foto aufgetaucht, auf dem Strache mit drei abgespreizten Fingern der rechten Hand zu sehen ist. Dass es sich dabei um den in Neonazi-Kreisen gebräuchlichen Kühnen-Gruß handelt, wies die FPÖ zurück - allerdings mit widersprüchliche Stellungnahmen: Meinte Strache zuerst, er habe den "Gruß der Südtiroler Freiheitskämpfer" gemacht, nahm er diese Darstellung wenig später zurück und meinte, er habe mit den drei Fingern drei Bier bestellt.

Aus Kreisen der FPÖ verlautete am Sonntag, dass die Jugendfotos von Parteiobmann Heinz-Christian Strache aus rechtsextremen Kreisen stammen. Der oberösterreichische FPÖ-Chef, Abg. Lutz Weinzinger, sagte am Sonntag in einem Interview für das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus": "Irgendwelche Neonazi-Kreise wollten der FPÖ Schwierigkeiten machen".

Weinzinger wörtlich: "Es ist zwar für mich schlecht, aber ich sag es trotzdem: Bei diesen Fotos war die so genannte Ehrenerklärung für (den einschlägig verurteilten Rechtsextremen Gottfried, Anm.) Küssel dabei. In dieser Ehrenerklärung habe ich die Aussage zurückgezogen, dass ich den Küssel öffentlich einen Idioten genannt habe. Weil das tut man nicht, und ich bin halt einem gewissen Ehrencodex unterworfen. Und diese Ehrenerklärung konnte nur der Küssel haben und sonst niemand."

Er, Weinzinger, habe Küssel diese Ehrenerklärung eingeschrieben geschickt. "Von dieser Ecke kommen auch die Bilder - geht gar nicht anders." Weinzinger verwies auf Aussagen von Ewald Stadler, wonach in dem Kuvert, das ihm anonym übermittelt worden sei, sowohl die Ehrenerklärung als auch die Strache-Fotos gewesen seien.

Pilz fordert Erklärung

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte in der ORF-Pressestunde eine "eidesstattliche Erklärung" von FP-Chef Heinz-Christian Strache. Strache solle die Existenz eines Fotos, auf dem er beim Hitler-Gruß zu sehen ist, explizit ausschließen oder zurücktreten: "Wenn er nicht in der Lage ist, dieses Mindestmaß an Klarheit zu schaffen, dann hat er im österreichischen Nationalrat nichts verloren."

BZÖ will Rücktritt

BZÖ-Chef Gerald Grosz forderte Straches Rücktritt: "Jemand der anscheinend einen Neo-Nazi-Gruß verwendet und sich im braunen Sumpf aufhält, hat weder als Parteichef noch als Abgeordneter des Parlaments in Österreich etwas verloren". Er forderte den "sofortigen Rücktritt Straches und kritisierte auch die "Verharmlosung" der Strache-Fotos durch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der die Bilder als "Jugendtorheiten" abgetan hatte.

FP-Generalsekretär Harald Vilimky wies die Rücktrittsforderung zurück. Er warf dem BZÖ vor, Strache und den Führungsstab der FPÖ "ramponieren" zu wollen, um ein Fenster für die blau-orange Wiedervereinigung aufzubekommen. In letzter Zeit habe es "etliche Anbierungsversuche des BZÖ an die FPÖ" gegeben, an denen auch BZÖ-Chef Westenthaler beteiligt gewesen sei. Entsprechende Gesprächsprotokolle werde man zu gegebener Zeit vorlegen. Vilimsky: "Für das BZÖ bleibt die Tür zur FPÖ zu."

Krach in der Koalition

Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) kritisierte am Sonntag die milde Bewertung der Jugendfotos von FP-Chef Heinz-Christian Strache durch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Dieser hatte die Bilder am Mittwoch als "Jugendsünde" abgetan. Molterer sagte dazu im "Kurier": "Da fehlt mir die notwendige Trennschärfe. Zu dieser Geisteshaltung muss es eine Firewall geben." Die Bilder wertet Molterer als "krasses politisches Fehlverhalten, das man nicht einfach abtun kann". Strache sei dafür "voll verantwortlich, auch wenn es Jahre her ist".

Im Gegenzug erklärte SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina: "Die ÖVP ist im Pharisäertum unübertrefflich." Kalina fragte, wo die 'Firewall' der ÖVP gewesen sei, als Ex-Kanzler Schüssel Jörg Haider in die Regierung holte. Die Kritik an den "inakzeptablen Handlungen" Straches sei "heuchlerisch". Schließlich habe die ÖVP Haider salonfähig gemacht, obwohl dieser "jahrzehntelang mit dem rechtsextremen Lager geliebäugelt und mit NS-verharmlosenden Aussagen Politik gemacht" habe.

Von Strache fordert Kalina eine unmissverständliche Verurteilung und Abgrenzung von NS-Ideologie und neonazistischen Umtrieben und ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat".