Zum Hauptinhalt springen

FP gibt Gas bei Steuerreform

Von Walter Hämmerle

Politik

Geht es nach FP-Klubobmann Peter Westenthaler, so soll das Konzept für eine Steuerreform bis zum Sommer stehen und das Vermummungsverbot sich am deutschen Modell orientieren. Das Koalitionsklima beschreibt er derzeit als "produktiv".

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 22 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

"Guten Morgen, es ist notwendig, bei der Steuerreform einen Gang zuzulegen": Lange Einleitungen sind auch bei Pressekonferenzen nicht Sache des FP-Klubchefs. Immerhin dränge hier die Zeit. Priorität habe für die FPÖ die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen. An der vom VP-Wirtschaftsflügel eingeforderten Lohnnebenkostensenkung wollte er nicht rütteln: Sie sei paktiert und daher auch einzuhalten, so Westenthaler.

Inhaltlich sieht sich Westenthaler mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten und freiheitlichen Wirtschaftssprechers Thomas Prinzhorn einer Meinung, der für eine Entlastung der monatlichen Bruttoeinkommen bis zu 3.000 Euro plädiert hatte. Die Steuerfreigrenze soll demnach von derzeit rund 9.000 auf 14.500 Euro jährlich angehoben werden.

Am Nulldefizit soll nicht gerüttelt werden, wobei ein solches alles sei, "bei dem eine Null vorne steht". Demnach reiche der Toleranzwert hier bis zu einem Defizit von 0,9 Prozent des BIP.

SP-Finanzsprecher Rudolf Edlinger sieht in diesen Aussagen den Abschied vom Nulldefizit. Als Termin für eine erste Etappe der Steuerreform ist von der Regierung der 1. 1. 2003 vorgesehen.

Vermummungsverbot nach deutschem Vorbild

Nach den Vorstellungen der FPÖ solle sich ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen am deutschen Modell orientieren. Dieses geht von einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Haft aus und gilt auch schon für den Weg zu einer Demonstration. Nachdem dieses Gesetz auch von einer rot-grünen Bundesregierung in Deutschland für gut befunden werde, verstehe er, Westenthaler, die innenpolitische Aufregung von Rot Grün in Österreich nicht. Auch ein gesetzlich festgelegter Ermessensspielraum für die Exekutivbeamten sei vorgesehen. Trotz der nunmehr prinzipiellen Gesprächsbereitschaft der Opposition geht der Klubchef von einem Alleingang von ÖVP und FPÖ in dieser Frage beim geplanten Initiativantrag im Plenum des Nationalrats am 22. Mai aus.

Westenthaler klagt "profil" und ORF

Westenthaler kündigte zudem rechtliche Schritte gegen das Magazin "profil" wegen "persönlicher Diffamierung" sowie gegen den ORF wegen des derzeit laufenden Werbespots des Magazins im Radio an.