Zum Hauptinhalt springen

FP hofft auf Ruhe -Skepsis bleibt

Von Walter Hämmerle und Matthias G. Bernold

Politik

Am Tag nach dem ereignisreichen Wochenende ist Ruhe in die aufgeregte Diskussion um einen Obmann-Wechsel in der FPÖ eingekehrt. Sei es aus Respekt oder Überraschung über das entschlossene Beharren auf dem Anspruch von Vizekanzler Herbert Haupt - jedenfalls war in der Partei eine gewisse Sehnsucht nach Ruhe unübersehbar, weshalb man sich sichtlich um ein Ende der zermürbenden Debatte bemühte. Beim Koalitionspartner ÖVP und der Opposition ist man allerdings, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, skeptischer.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

"Gewinner ist die FPÖ", so antwortete FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann gegenüber der APA auf die Frage, wer denn jetzt beim jüngsten Konflikt an der Spitze zwischen Haupt und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Sieger und wer Gewinner gewesen sei. Nun gebe es einen "Schulterschluss nach außen und innen", hofft sie.

Und zumindest gestern hielt sich die Partei auch daran. Aus praktisch allen Ländern war der Ruf nach einem "Ende der Debatte" zu hören. Nur das beharrliche Schweigen aus Kärnten fiel dann doch irgendwie auf. Hier hatte Parteichef Martin Strutz sogar eine angesetzte Pressekonferenz wieder abgesagt, um ja nicht die am Vortag via TV ausgerufene Einigung zwischen Haupt und Haider in irgendeiner Form kommentieren zu müssen. Haupt hatte dort verkündet, er bleibe bis zum nächsten ordentlichen Parteitag im Oktober 2004 an der Spitze der FPÖ, und Haider hatte ihm dafür seine Unterstützung zugesagt. Neben Haider hatte sich gestern allerdings auch Haupt selbst mediale Enthaltsamkeit in Sachen FPÖ auferlegt.

Bleibt also die Frage, ob auch die Basis in der FPÖ mit der jüngsten Entwicklung zufrieden ist. Für Bleckmann will diese, dass "beide gemeinsam für die FPÖ Politik machen". Allerdings sei es "so, dass nur einer die Entscheidungen treffen kann".

Folgen für die Koalition befürchtet Bleckmann nicht. Die FPÖ sei koalitionstreu und "wir erwarten uns das auch von der ÖVP im Bereich Harmonisierung der Pensionen und Steuerreform". Keinen Gebrauch hat sie jedenfalls für "gute Ratschläge der ÖVP", stattdessen solle sich jeder auf seine Arbeit konzentrieren. Keine Behinderung der Regierungsarbeit sieht auch Justizminister Böhmdorfer. "Ein Gelähmter agiert anders", erklärte er der "Wiener Zeitung". Und: "Haupt ist Parteiobmann."

In der ÖVP rangen die Steherqualitäten des Vizekanzlers manchem Anerkennung ab. "Respekt für Herbert Haupt", kommentierte etwa der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer. Die Zuversicht für die Zukunft hält sich bei ihm trotzdem in Grenzen: "Wer die Aktivitäten des Kärntner Kollegen kennt, der weiß, dass am nächsten Tag alles anders sein kann." Auch Tirols Landeshauptmann Van Staa glaubt, dass der Konflikt über die Parteiführung "natürlich nicht" geklärt sei. Und Wirtschaftskammer-Chef Leitl verwies sogar auf das Orakel von Delphi, um Haiders nächste Aktionen vorauszusagen. Keinen Kommentar gab dagegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ab.

Auswirkungen auf die Regierungsarbeit erwartet die Opposition. Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap sieht durch die Vorkommnisse die gesamte Tätigkeit der Koalition "lahm gelegt". Auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht die Regierung instabil. Schuld daran sei Schüssel, der mit der FPÖ erneut in eine Koalition gegangen sei.