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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Mit Attacken gegen die ÖVP und Finanzminister Karl-Heinz Grasser versucht die FPÖ in den letzten Tagen vor der Wahl noch einmal das Ruder herumzureißen. Inhaltlich positioniert man sich als Steuersenkungspartei.
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Mit drastischen Szenarien wartet die FPÖ für den Fall von Rot-Schwarz bzw. Rot-Grün auf. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Spitzenkandidat und Interims-Obmann Herbert Haupt und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider gestern in einem Wiener Nobelhotel warnten beide vor einem massiven neuen Belastungspaket, sollte die neue Regierung ohne eine Beteiligung der Freiheitlichen zustande kommen.
Im Zentrum der Angriffe stand einmal mehr Finanzminister Grasser. Dieser habe im Sommer ein Steuerreform-Konzept ausgearbeitet, das u.a. über eine volle Besteuerung der Überstunden sowie eine höhere Grund- und Mineralölsteuer gegenfinanziert werden sollte.
Einen neuerlichen Schwenk vollzog Haider in seiner Haltung zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau. Hatte er noch vor kurzem wiederholt seiner Partei davon abgeraten, so zeigte er sich gestern durchaus offen für diese Option. Schließlich sei, so Haider, die Volkspartei "immer nur in einer Koalition mit der FPÖ politisch resozialisierbar" gewesen. Bedingung für eine neuerliche Regierungsbeteiligung sei jedoch, dass die FP ausreichend Vertrauen erhalte. Haupt wiederholte hier seine bereits bekannten 15 Prozent.
Mit der Ablöse von VP-Obmann Wolfgang Schüssel rechnet Haupt, sollte die ÖVP nicht Erster werden. Für diesen Fall, so Haupt im Ö1-Mittagsjournal, sei eine Fortsetzung von Schwarz-Blau eben mit anderen Personen möglich. Keine Antwort gab der Interims-Obmann auf die Frage, wer für die Nachfolge Grassers als Finanzminister in Frage komme.
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