Zum Hauptinhalt springen

FP: Wehrdienst Thema im Ministerrat

Von Alexandra Grass

Politik

Die FPÖ ist über die von Verteidigungsminister Günther Platter angekündigte Weisung zur Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate schon im Jahr 2006 nach wie vor verärgert. Doch während Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am Montag eine schärfere Gangart einlegte und schwere Vorwürfe an die ÖVP richtete, wollen FPÖ-Chefin Ursula Haubner und Vizekanzler Hubert Gorbach noch einmal verhandeln und die Sache im heutigen Ministerrat ansprechen - wiewohl das "Vorpreschen" des Koalitionspartners "unverständlich" sei.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würde alles tun, um die FPÖ zu "demütigen", stellte Haider fest. "Das festigt meinen Eindruck, dass Schüssel die FPÖ als Partner offenbar schon abgeschrieben hat und nach 2006 mit den Grünen zusammen arbeiten will." Er ortet einen "glatten Bruch des Regierungsübereinkommens".

Dort sei vereinbart worden, sich an die Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission zu halten. Diese hat eine Verkürzung frühestens ab 2007 mit dem Wegfall des Grenzschutzes befürwortet. Die entsprechende Passage im Regierungsprogramm ist aber nur recht vage formuliert. Es wurde nicht fixiert, wie mit den Ergebnissen der Kommission umzugehen ist.

Darin heißt es: "Die militärische Landesverteidigung muss auch in Österreich den Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dazu setzt die Bundesregierung . eine Reformkommission ein, die auf Basis der Bundesverfassung und der geltenden Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin die Grundlage für diese Reform bis spätestens Ende 2003 erarbeiten soll. Im Rahmen dieser Kommission sollen auch alle Fragen im Zusammenhang mit der militärischen Sicherung der österreichischen Souveränität geklärt werden."

Zwar kommentiert Haubner die Vorgehensweise der ÖVP mit "Unverständnis", doch will sie noch einmal verhandeln. "Wir werden das sicher morgen ansprechen", verwies sie auf die heutige Regierungssitzung. FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner will nach dem ÖVP-Alleingang den Nationalen Sicherheitsrat sowie den Koalitionsausschuss einberufen. Er sprach von einer "schweren Diskrepanz" in dieser Frage. Haider ging gar noch weiter und drohte damit, dass jetzt auch die FPÖ "so wie die ÖVP vorgehen und die Koalitionsvereinbarung brechen wird". Und dies in Bereichen, wo die ÖVP sicher nicht damit rechne, erklärte Haider.

Keinen Kommentar gab es dagegen von Schüssel, auch er verwies auf den Ministerrat. Nationalratspräsident Andreas Khol sieht keine Koalitionskrise. Über die Verkürzung selbst bestehe Einigkeit, nur beim Datum spießt es sich. "Hier gibt es einige Kommunikationsecken."

Sehr wohl eine Regierungskrise, die zu einem "Dauerzustand" geworden sei, ortet die Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftige gestern überdies die Forderung seiner Partei nach einer gesetzlich festgeschriebenen Wehrdienstverkürzung. Die FPÖ-Drohungen seien nur "ein Sturm im Wasserglas", der davon ablenken solle, "dass in anderen Bereichen die Räder still stehen", stellte dazu Grünen-Chef Alexander Van der Bellen fest. Er fordert einen Stufenplan für den Übergang zu einer Freiwilligenarmee.

Unterdessen befürworten einer Fessel-Umfrage zufolge 70 Prozent der Österreicher eine Verkürzung des Wehrdienstes.