FPÖ als Rutsche für Ökostromgesetz

Während der Großteil der Ökostrom-Branche darauf hofft, dass endlich die alte Regelung ersetzt wird, die von allen als Investitionsblockade gesehen wurde, gilt die Verabschiedung im Parlament nicht als garantiert. Denn der Entwurf, der momentan zwischen SPÖ und ÖVP ausgefeilscht wird, braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Die Grünen wollen nur zustimmen, wenn die veranschlagten Förderungen von (bisher) 17 auf 50 Mio. Euro angehoben werden. Im Entwurf sind 21 Mio. geplant.

Die notwendige Mehrheit kommt wahrscheinlich von Seiten der FPÖ. "So wie es aussieht, kann man mit unserer Unterstützung rechnen", erklärt FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer gegenüber der "Wiener Zeitung". Damit hat die FPÖ ihre Stimme erstmals klar positioniert. Hofers Begründung: "Es ist vernünftig, dem Gesetz zuzustimmen, damit endlich ein neues das alte ablöst."

In einem Gespräch habe ihm die ÖVP (in Person von Karlheinz Kopf) signalisiert, dass flankierende Maßnahmen möglich seien - vor allem bei der Investitionsförderung für die Photovoltaik. Das BZÖ dagegen sträubte sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", Zustimmung zu signalisieren. "Wir sind sicher nicht das Beiwagerl der ÖVP und machen unsere Zustimmung davon abhängig, wie sich die ÖVP beim Bankgeheimnis verhält", erklärte BZÖ-Energiesprecher Rainer Widmann.

Streitpunkt: Kosten für energieintensive Firmen

Am Donnerstagnachmittag trafen sich ÖVP und SPÖ wieder zu Verhandlungen über den Entwurf. Dabei ging es vor allem um die Kostenobergrenze für energieintensive Betriebe, die von der EU-Kommission als nicht zulässige Beihilfe aus dem Gesetzesentwurf 2008 gestrichen worden war.

Laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hätte diese Deckelung 40 Mio. Euro an Kosten ersparen sollen. Wie man die Unternehmen nun von der Keule der Mehrzahlung für grünen Strom befreit, ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Die Industriellenvereinigung hat im Vorfeld mehrmals auf eine Erleichterung gepocht. Mitterlehner erklärte zuletzt, dass rund zehn Unternehmen von Zusatzkosten von mehr als 500.000 Euro betroffen wären.

Für andere energieintensive Unternehmen könnte man über die de-minimis-Regel (die EU-Genehmigungsfreiheit für Beihilfen unter 500.000 Euro) eine Lösung finden. Daneben sind noch die Rohstoffzuschläge für Biogasbetriebe ein Diskussionspunkt der Regierungsparteien: Der Wirtschaftsminister kann, wenn die Rohstoffe teurer werden, einen Zuschlag als Hilfestellung für Biogas-Anlagen- und Pflanzenöl-Anlagen-Betreiber verordnen. 2008 machte dieser 20 Mio. Euro aus. Die SPÖ möchte diese Kann-Bestimmung, die vergangenes Jahr eingeführt worden ist, neu verhandeln.

Laut Franz Kirchmeyr von der Arge Kompost&Biogas deckt Biogas 0,8 Prozent des Bruttoinlandstrombedarfs und ist für 10 Prozent des Ökostroms in Österreich verantwortlich. Falls der Zusatz neu verhandelt würde, wären das Belastungen, die die Bauern treffen würden, protestierte der ÖVP-Bauernbund.

"Wir sind sehr daran interessiert, dass die Novelle endlich beschlossen wird", erklärt Heinz Kopetz, Präsident des Biomasseverbandes. "Obwohl es insgesamt das alte Gesetz ist. Besonders die noch immer vorgesehene Deckelung der Förderung ist nicht mehr zeitgemäß. Aber 21 Mio. Euro sind natürlich besser als 17 Mio. Euro." Als ungerecht empfindet Kopetz, dass für die Photovoltaik im bestehenden Gesetzesentwurf nur 10 Prozent der Förderung fix vorgesehen sind. Den Rest soll sich die erneuerbare Energie quasi untereinander ausschnapsen.

Fördertarife sinken künftig nicht zwingend

Als positiv sieht Kopetz, dass mit der Novelle die Fördertarife nicht - wie beim alten, derzeit geltenden Gesetz - zwingend jedes Jahr geringer werden müssen. Den großen Wurf sieht er aber nicht: "Wir glauben, dass mit der Novelle bestehende Anlagen abgesichert sind, aber kaum neue Anlagen gebaut werden." Das Ziel, 34 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie zu bekommen, werde so nicht erreicht.

Für den Bereich Windkraft rechnet Kopetz hingegen mit dem Neubau von Anlagen, da die zuletzt erhöhten Produktionskosten im Gesetz aufgefangen werden sollen. Die IG Windkraft spricht von der Neuerrichtung von Projekten von bis zu 150 Megawatt allein in einem Jahr.

Die heimische Photovoltaik-Branche verlangte am Donnerstag einmal mehr die Streichung der Förder obergrenze für Strom aus Sonnenenergie.

Zunächst solle es neben der Stützung des Strompreises auch eine Förderung neuer Anlagen geben.

"Wir wollen, dass sich jeder, der will, eine Anlage mit Förderung bauen kann", forderte ein Sprecher der heimischen Photovoltaik-Industrie, Robert Kanduth: Bis jetzt sei es ein Wettrennen um den Fördertopf des Klima- und Energiefonds.