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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Eine Steuerentlastung müsse kommendes Jahr erfolgen, beharrt die FPÖ. Obmann Mathias Reichhold verwies gestern abermals auf das Ziel, Jahreseinkommen von bis zu 14.500 Euro steuerfrei zu stellen. Er verknüpfte die Forderung mit einem Vorwurf an die ÖVP: Diese hätte "für kleine und mittlere Einkommen nichts übrig".
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Das "Hin und Her von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol" in der Frage der Steuerreform zeigt laut FPÖ-Obmann Mathias Reichhold vor allem eines: Als soziales Gewissen der Regierung seien die Freiheitlichen wichtig. Denn diese bestünden auf einem Entlastungsschritt im kommenden Jahr. So sollen Jahresbruttoeinkommen bis zu 14.500 "brutto für netto ausgezahlt werden", was das BIP mit 0,18 Prozent oder 385 Millionen Euro belasten würde. Weiters solle die Wertsicherung der Pensionen in der Verfassung verankert werden. Und schließlich solle ein Mindestlohn von 1.000 Euro monatlich festgesetzt werden. Wenn sich die Sozialpartner nicht auf einen Generalkollektivvertrag einigen, sei der Mindestlohn gesetzlich zu regeln, plädierte Reichhold.
Für die SPÖ sind die Forderungen "nichts weiter als heiße Luft". Die ÖVP blieb gestern dabei: Eine Verschiebung der Steuerreform auf 2004 ist unumgänglich - wegen der Hilfe für Hochwasseropfer.
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