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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Wien. Rund 2.500 Menschen haben nach Polizeiangaben am Freitag in Wien auf einer von der FPÖ organisierten Kundgebung gegen den EU-Reformvertrag protestiert. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache prangerte am Ballhausplatz vor allem die "Demokratiefeindlichkeit" der anderen Parteien an und forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung. "Wir werden Widerstand leisten und zwar über den 9. April hinaus", betonte Strache vor dem Bundeskanzleramt.
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Laut Polizeiangaben versuchte gegen 17.00 Uhr eine Gruppe von Gegendemonstranten, den friedlichen Verlauf der Kundgebung durch laute Parolen zu stören. Die rund 40 Personen konnten von der Exekutive allerdings davon überzeugt werden, den Platz zu verlassen. (schluss)
EU-Vertrag in sieben Ländern von Parlamenten ratifiziertBrüssel. Aller Voraussicht nach ist Irland das einzige Land in der Europäischen Union, in dem der Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung genehmigt werden muss. Alle anderen EU-Staaten wollen das Vertragswerk, das die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, per Parlamentsbeschluss ratifizieren. Bisher ist dies in sieben der 27 EU-Staaten erfolgt: In Ungarn, Slowenien, Frankreich, Malta, Bulgarien und Rumänien ist das Verfahren abgeschlossen. In Polen muss nach positiven Voten in Sejm und Senat noch Staatspräsident Lech Kaczynski das Regelwerk binnen drei Monaten unterzeichnen.
In Irland schreibt die Verfassung zwingend ein Referendum vor. Regierung und Opposition haben sich auf den 12. Juni als wahrscheinliches Datum für die Volksabstimmung verständigt, endgültig beschlossen ist dies aber noch nicht. Der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsident Bertie Ahern angesichts von Korruptionsvorwürfen könnte nach Ansicht von Beobachtern den Befürwortern des Vertrages Rückendeckung geben, da die Abstimmung in diesem Fall weniger zu einem Protestvotum gegen die Regierung genutzt werden kann. EU-Skeptiker aus ganz Europa wollen zu dem Referendum auf die grüne Insel reisen, um ihren Protest gegen steigenden "Zentralismus aus Brüssel" Ausdruck zu verleihen. Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der Iren den Vertrag von Lissabon, ein Drittel bis die Hälfte der Stimmberechtigten ist aber noch unentschlossen.
Noch im Frühjahr sollen Ratifizierungen des Vertrages von Lissabon durch die Parlamente in Österreich, Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Italien, Portugal und Griechenland über die Bühne gehen. Erst spät gegen Jahresende dürften Abstimmungen in Finnland, Schweden und Tschechien folgen. Bevor in Prag das Parlament über die Ratifizierung abstimmt, soll sich das tschechische Verfassungsgericht zur Frage äußern, ob der EU-Vertrag im Einklang mit dem tschechischen Grundgesetz steht.
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