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FPÖ entfernt sich vom Mitgestalten

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

In absehbarer Zeit wird es keine neue Regierung geben. Doch Österreichs Wirtschaft stellt schon Bedingungen an die künftige Führung. So soll bis 2005 die Steuer- und Abgabenquote von 47 auf 43% gesenkt werden. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will sich zwar bezüglich seiner Koalitionspräferenz nicht deklarieren, doch in seinen Formulierungen zeigt sich eine klare Neigung für Schwarz-Rot.

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"Die FPÖ entfernt sich von den Möglichkeiten der Mitgestaltung immer weiter." WKÖ-Präsident Leitl ist über die Entwicklung beim Noch-Koalitionspartner nicht erfreut. Bezüglich seiner Koalitionspräferenz gestern von Journalisten befragt, will er sich nicht outen. Allein soviel ist ihm zu entlocken: "Ein nationaler Grundkonsens ist notwendig, um die Wirtschaft zu sichern. Wir brauchen ein solides ökonomisches Fundament."

Nach der Pressekonferenz zeigt sich der Chef des Wirtschaftsbundes jedoch auskunftsbereiter. Er lobt Sozialpartnerkollegen Fritz Verzetnitsch, der "den Wirtschaftsstandort Österreich vor parteipolitisches Kalkül" stelle. Wesentlich sei, dass man sich über die Zukunftslinien einige. Befragt, was in einer schwarz-roten Koalition auf keinen Fall passieren dürfe, antwortet Leitl: "Proporz und Packelei haben die Bürger ein für allemal satt. Dadurch wurde Haider überhaupt groß."

Änderungen verlangt der WK-Chef auch in Bezug auf Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich. Versorgungsjobs dürfte es nicht mehr geben: "Der Staat braucht die besten Leute." Nur dann könne man sich als kleines Land behaupten.

Die Signale, die immerhin von einem der mächtigsten SP-Granden, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl, ausgehen, wertet Leitl für die kommenden Verhandlungen als positiv, auch wenn andere Länderchefs die Oppositionsbank bevorzugen. Wenig Verständnis zeigt er für jene in der SPÖ, die befürchten, dass ihre Partei durch eine Regierungsbeteiligung aufgerieben werden könnte: "Als Juniorpartner muss man nicht immer verlieren." Aber, und da ist Leitl mit SP-Vize Häupl einig: Am Ende der Gespräche muss es Einigkeit über die Inhalte geben.

Bei den Inhalten der Regierungsarbeit will die Wirtschaftskammer kräftig mitbestimmen. Für das heute tagende Wirtschaftsparlament (der ehemalige Kammertag) wurde deshalb ein Forderungspapier entworfen. Darin findet sich Altbekanntes wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Ein Teil, so Leitl, sei noch vor den Wahlen eingelöst worden: So übernimmt die AUVA künftig für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter 50% der Entgeltfortzahlung bei Unfällen. Das kostet die AUVA 100 Mill. Euro im Jahr.

Ebenso wurde ein Ersatz für Berufsschulzeiten der Lehrlinge von 1.000 Euro pro Jahr und Jugendlichem durchgesetzt.

Was aussteht, sei eine Senkung der Betriebssteuer auf 25%, geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für ältere Arbeitnehmer und eine generelle Reduktion der Abgabenquote auf 43%. Weitere Forderungen sind ein verstärkter Ausbau der Infrastruktur sowie mehr Geld für Bildung und Forschung. Zu finanzieren sei dieses Forderungspaket zum Teil durch die Fortsetzung der Verwaltungsreform. Eine Entschärfung des Umweltrechts hält der Vorsitzende der Industrie, Richard Schenz, für notwendig. Er meint auch, dass im öffentliche Bereich Einsparungen bis zu 20% machbar seien.

Die WKÖ laboriert an dem von den Großunternehmen verordneten Sparkurs. Der Verlust 2003 wird 16 Mill. Euro betragen, nach Aulösung von Rücklagen sind es nur noch 3,9 Mill. Euro. Erst bis 2005 wird sich die Kammer erholen und ausgeglichen bilanzieren. Weitere 400 Jobs werden gestrichen. Viele Mitarbeiter heißt es intern, leiden enorm unter dem Kosten-Runter-Druck.