FPÖ fordert mehr Geld und Wertschätzung für Behinderte

Wien. Nicht bloß Taschengeld, sondern ein richtiges Gehalt - das fordert FPÖ-Behindertensprecher und Parteivize Norbert Hofer für die rund 20.000 Personen, die in Tageswerkstätten für Behinderte beschäftigt sind. Diese würden wertvolle Arbeit leisten und dafür mit 50 bis 150 Euro pro Monat abgespeist - "das ist eines erwachsenen Menschen unwürdig", sagt Hofer. Darüber hinaus sind die Menschen in den Tageswerkstätten auch nicht Sozial- und Arbeitslosenversichert. Hofer fordert daher die Schaffung von regulären Arbeitsverhältnissen. Das ist zwar Ländersache, aber der Bund soll mit einem entsprechenden Verfassungsgesetz eine einheitliche Regelung schaffen.

Als Beispiel nennt Hofer ein geistig zurückgebliebenes 16-jähriges Mädchen, das täglich in einer Werkstätte arbeitet und dafür gerade einmal 63,90 Euro pro Monat bekommt. Dazu bekommt sie 442,20 Euro Pflegegeld (Stufe 3). Allerdings werden ihr von der örtlichen Bezirkshauptmannschaft monatlich 114 Euro abgezogen, weil sie ganztägig betreut wird - eben in der Werkstätte. Dafür muss auch ihr Vater nochmals 125 Euro pro Monat bezahlen. Geht es nach Hofer, steht der jungen Frau ein Gehalt von zumindest der Mindestsicherung (derzeit knapp 800 Euro) zu. Gleichzeitig würde sie auch Pensionszeiten erwerben. Für die öffentliche Hand entstünden so keine Zusatzkosten, weil sie im Alter ja ohnehin zu unterstützen sei, sagt Hofer, aber "es macht einen riesigen Unterschied, ob man sich diese Ansprüche selber erarbeitet hat".

Ganz ohne Zusatzkosten geht es natürlich nicht. "In einer ersten Phase würde es 13 Millionen Euro pro Jahr kosten", räumt Hofer ein. Langfristig wäre die bessere Bezahlung aber nicht teurer, da der Staat ohnehin für die Versorgung der Betroffenen aufkommen müsse.

Hofer drückt Huainigg und Jarmer die Daumen

Mit Blick auf die kommende Nationalratswahl ließ Hofer mit einer ungewöhnlichen Bemerkung aufhorchen: Er wünsche sich, dass sowohl Franz-Joseph Huainigg von der ÖVP, als auch Helene Jarmer von den Grünen den Einzug in den Nationalrat schaffen. Beides sind die Behindertensprecher ihrer Fraktion und mit beiden habe er einen besonders guten Kontakt gefunden. Sowohl Huainigg (ÖVP-Bundesliste Platz 12) als auch Jarmer (Grüne-Bundesliste Platz 9) haben allerdings jeweils nur ein Kampfmandat und müssen um den Wiedereinzug ordentlich zittern.

Hofer selbst hat seinen Sitz im Nationalrat fix und wird - sofern die FPÖ Platz drei hält - dritter Nationalratspräsident werden. Auch in dieser Funktion will er weiter Behindertensprecher bleiben. Sollte es nach dem 29. September auch um eine freiheitliche Regierungsverhandlung gehen, stellt Hofer klare Bedingungen: Eine jährliche und automatische Inflationsabgeltung des Pflegegeldes sei Koalitionsbedingung. Weil es seit der Einführung 1993 keine Valorisierung gegeben habe, belaufe sich der Inflationsverlust je nach Pflegestufe mittlerweile zwischen 1014 Euro und 5421 Euro pro Jahr.