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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Lob und Tadel für das Fremdenpaket wechselten einander in der gestrigen Nationalratssitzung ab. Während die Bundesregierung ihrem Entwurf zum Integrationsvertrag Anerkennung zollte, übte die Opposition abermals heftige Kritik an der geplanten Saisonnierregelung.
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Absehbar war es ja, dass die Emotionen hochgehen würden. Immerhin wurde die gestrige Nationalratssitzung mit einer Aktuellen Stunde zum Fremdenpaket eröffnet. Doch über die Integrationsvereinbarung selbst wurde erstaunlich wenig diskutiert. Vielmehr mutete ein Großteil der Wortmeldungen wie eine Aufwärmphase zur nachfolgenden Konjunkturdebatte an.
So wandte sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Zielen der Arbeitsmarktpolitik der Regierung zu: Vollbeschäftigung und "Österreich zuerst". Eine "ordentliche Arbeitsmarktpolitik" beschwor auch FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler: Ausländische Arbeitskräfte dürfen erst dann kommen, wenn für den Job keine InländerInnen gefunden werden. Es werde auch lediglich 8.000 Saisonniers geben - "und keinen mehr". Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.
Operieren mit falschen Zahlen warf daraufhin die Opposition der Regierung vor. Durch die Ausweitung der Regelung auf alle Branchen sei ein Ansteigen der Quote unvermeidbar, führte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl an. Der Regierung gehe es in erster Linie darum, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen.
Auf die soziale Problematik dessen wies die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits hin: Die befristet beschäftigten Arbeitskräfte seien nicht nur billig, sondern müssten auch willig sein. Und werden nach sechs Monaten wieder weggeschickt. Rechte hätten sie dazwischen kaum.
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