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FPÖ kündigt EU-Volksbegehren an

Von Heiner Boberski

Europaarchiv

Die FPÖ will mittels Volksbegehren eine österreichische Volksabstimmung über die europäische Verfassung durchsetzen. Politiker von ÖVP und SPÖ sind für eine EU-weite Volksabstimmung. Einig ist man sich darin, dass die jüngsten Ereignisse zu einer "Krise des europäischen Gedankens" (Ursula Stenzel, ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament) geführt haben.

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Die Initiative der FPÖ zielt nicht nur auf eine österreichische Volksabstimmung über die europäische Verfassung, sondern auch gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für die Beibehaltung der Neutralität. Die FPÖ werde auf diesem Weg "bis zum Umfallen" für die österreichischen Interessen kämpfen, versicherte Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Klar ist, dass das Volksbegehren angesichts des Fristenlaufs frühestens im Herbst abgehalten werden kann. Eine genaue Latte außer den 8.032 Unterschriften für die Einleitung und den 100.000 Unterstützungen für die parlamentarische Behandlung wollten sich die Freiheitlichen nicht legen. Der Text des Begehrens ist noch in Arbeit, die Absicht jedoch schon klar: Die FPÖ will auch den Österreichern, die laut Strache "immer grantiger" über die EU würden, Gelegenheit zu einem "Nein" zur EU-Verfassung geben. Für diese Chance dankte Strache den Franzosen: "Vive la France. Ihr habt unsere österreichische Souveränität gerettet, unsere Neutralität und den Staatsvertrag gerettet."

Aus Sicht der FPÖ ist die EU - für Strache eine "pervertierte Gesellschaft" - nach den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden "gescheitert". Die Verfassung sei "tot", meinte Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz. So ein Projekt müsste wesentlich demokratischer angegangen werden, betonte EU-Mandatar Andreas Mölzer.

Man dürfe nicht weiter so über die Bürger drüberfahren, wie dies Bundeskanzler Wolfgang Schüssel tue.

Auch Josef Cap, SPÖ-Klubobmann, warf dem Kanzler, der sich für ein Beschleunigen des Ratifizierungsprozesses ausgesprochen hatte, "Drüberfahren" vor. Für weiteres Ratifizieren, aber auch für "Nachdenken" war auch Johannes Voggenhuber, EU-Mandatar der Grünen, eingetreten.

Die SPÖ verlangt einen Stopp des Ratifizierungsprozesses, das Ausarbeiten eines neuen Vertrages - diese Forderung erhebt auch BZÖ-Chef Jörg Haider - und eine anschließende EU-weite Abstimmung darüber. Den Ausgang der jüngsten Abstimmungen wertet Cap auch als Protest gegen neoliberale Politik, wie sie in Österreich von Schüssel und den Ministern Martin Bartenstein und Karl-Heinz Grasser betrieben werde.

Auf ÖVP-Seite unterstützten Ursula Stenzel und Nationalratsabgeordneter Michael Spindelegger den Wunsch nach einem europaweiten Referendum. Stenzel stellte fest, dass gerade jenes Kerneuropa aus den EU-Gründungsstaaten nun in der Krise sei: "Jetzt stellt sich heraus, dass eigentlich wir die besseren Europäer sind." Für Stenzel stehen Ängste der Bürger vor unbegrenzter Erweiterung und Sozialdumping hinter den Voten in Frankreich und den Niederlanden. Paradox sei nur: "Der Vertrag würde genau das bewirken, was die Bürger vermissen."