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FPÖ: Missbrauch abstellen

Von Alexandra Grass

Politik

Während FPÖ-Chefin Ursula Haubner am Dienstag eine Verschärfung des Asylrechts als "vorrangiges Begehren" ihrer Partei nannte, forderte Präsidenten-Gattin Margit Fischer bei einem Besuch im Wiener Caritas-Flüchtlingshaus "Karawan" Verständnis für Flüchtlinge ein.


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Es habe sich gezeigt, dass es "im Vollzug viele Mängel" gebe, erklärte Haubner in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Hubert Gorbach. In erster Linie gehe es der FPÖ darum, den Missbrauch vor allem bei straffällig gewordenen Asylwerbern mit sofortiger Abschiebung und bei vermeintlich traumatisierten Flüchtlingen abzustellen.

Zufrieden zeigte sich die Sozialstaatssekretärin mit der Abschaffung der rückwirkenden Auszahlung von Familienbeihilfe. Dies gelte es auch noch, beim Kindergeld durchzusetzen. Es könne nicht sein, dass es zu "Gefälligkeitsanstellungen" von Schwangeren komme, nur damit diese Kindergeld beziehen könnten, so Haubner. Dies sei "sachlich in keiner Weise gerechtfertigt".

Weiters fordert die FPÖ-Chefin eine tatsächliche Erstabklärung innerhalb von 72 Stunden, wie dies auch im Gesetz vorgesehen ist. Es gelte nun, eine EU-weite Lösung auszuarbeiten. Als positiv bewertete sie, dass Innenminister Ernst Strasser in den meisten Punkten mit der FPÖ übereinstimme.

Verwundert über Haubners Aussagen zeigte sich Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Gerade sie, die sich als sozial engagierte Familienpolitikerin hervor getan habe, sei nun für Verschärfungen, die letztendlich zu Lasten der Kinder gehen würden, ärgert sich Chalupka. Kindergeld können nur österreichische StaatsbürgerInnen, Staatenlose mit ausschließlichem Wohnsitz im Bundesgebiet und Flüchtlinge beziehen, allerdings erst nach sechs Monaten Aufenthalt auf Bundesgebiet, erklärte der Diakonie-Chef. Für AslywerberInnen sei es eine "große Hürde", überhaupt Arbeit zu finden. Arbeiten zu können, eine Familienbeihilfe beziehen zu können, sei demnach sehr wichtig für die Integration von Flüchtlingen.

Verständnis für Flüchtlinge forderte gestern Margit Fischer ein. Betroffen zeigte sie sich im Flüchtlingshaus "Karawan" vor allem von Einzelschicksalen und dem damit verbundenen teilweise jahrelangen ungewissen Ausgang der Asylverfahren.