Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Hetzkampagne" gegen Stadträtin hat nun Konsequenzen.
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Wien. Die FPÖ-Wien teilte im Sommer gegen die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely kräftig aus - unter anderem ging es dabei auch um die Mindestsicherung für Ausländer. Diese Vorgehensweise wurde von einigen SPÖ-Stadtpolitikern damals als regelrechte "Hetzkampagne" bezeichnet.
Nun widerruft die FPÖ diese Aussagen in einer Aussendung. Und diese Aussendung oder besser gesagt der Zeitpunkt der Aussendung wurde in den sozialen Netzwerken heftig kritisiert und kommentiert. Wurde die OTS nämlich um 23.50 Uhr ausgeschickt.
Der FPÖ-Widerruf im Wortlaut
"Wir widerrufen die Behauptungen, Mag. Sonja Wehsely, habe den Beamten der MA 40 die rechtswidrigen Weisungen erteilt,
- alle Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv zu erledigen und dabei keine Fragen zu stellen;
- von den Mindestsicherungsantragstellern ebenso wie von Antragstellern auf Begleichung von hohen Mietrückständen oder auf eine Einrichtungspauschale keine entsprechenden Belege zu verlangen, obwohl dies rechtlich vorgeschrieben wäre;
- nicht zu überprüfen, ob die Angaben der nicht-österreichischen Mindestsicherungs-Empfänger stimmen;
- nicht zu überprüfen, ob die vorgelegten Dokumente echt sind; - keinesfalls die Polizei zu rufen, wenn ihnen auffällt, dass gefälschte Dokumente vorgelegt werden;
als unwahr.
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe Wien"
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