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FPÖ-Protest bei Ratifizierung

Von Walter Hämmerle

Politik

Am Mittwoch wird mit der Ratifizierung der Beitrittsverträge im Nationalrat der letzte Akt zur Vollendung der EU-Erweiterung über die Bühne gehen. Jedoch werden die Freiheitlichen zwei symbolische Gegenstimmen abgeben. Dies haben Parlamentsklub und Parteivorstand Montag Abend in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen.


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Am Montag Vormittag hatte Klubobmann Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem VP-Pendant Wilhelm Molterer noch eine einheitliche Vorgangsweise seiner Fraktion angekündigt. Am Umstand jedoch, dass man der Erweiterung skeptisch gegenübersteht, hatte Scheibner keinen Zweifel gelassen: Diese "wird von uns nicht nur positiv gesehen - und ich bedaure dies". Entwicklungen wie sie sich derzeit beim Transit und Stabilitätspakt, den Benes-Dekrete oder in Umweltfragen - Stichwort Temelin - widerspiegeln, seien für diese Haltung verantwortlich. Am Mittwoch will die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP Entschließungsanträge in diesen Fragen einbringen.

Jedoch wird die Ratifizierung nicht einstimmig ausfallen - so werden die beiden FPÖ-Mandatare Klaus Wittauer und Barbara Rosenkranz mit Nein votieren, um damit den protest gegen Tschechiens Haltung beim AKW Temelín bzw. bei den Benes-Dekreten darzulegen. Mit dieser Protestaktion werden es die Freiheitlichen dann aber belassen.