)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
In ihrem Regierungsprogramm vom 4. Feber 2000 bekennt sich die Bundesregierung zur Erweiterung der Europäischen Union. Damit dieses Projekt Europa nachhaltig stabilisiert, muss es seriös vorbereitet werden. Bei der Erweiterung wird es Gewinner, aber auch Verlierer geben. In jedem Fall müssen die erforderlichen Schritte sorgfältig geplant und durchgeführt werden. Es darf dabei keine Tabuzone um heikle Themen errichtet werden. Für uns Freiheitliche ist eines klar: Qualität geht vor Tempo und wir haben die Interessen unserer Bürger zu vertreten.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 24 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Kritische Einwände sollten daher nicht als Europafeindlichkeit disqualifiziert werden, sondern als Definition für Probleme, mit denen sich die Politik auseinander zu setzen hat und in der Folge die Bevölkerung aufzuklären und sie in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen hat. Ich glaube, dass jede Entscheidung den Bürgern zumutbar ist. Vor allem ist den Bürgern aber die Wahrheit zumutbar.
Wann die Erweiterung der Union erfolgt, hängt letztlich von der Erfüllung und Erreichung der Voraussetzungen sowohl innerhalb der Union, aber vor allem auch in den beitrittswilligen Ländern ab.
Tatsache ist, dass die mittel- und osteuropäischen Länder beim Aufbau einer funktionsfähige Marktwirtschaft nicht so rasch vorangekommen sind als ursprünglich erwartet. Die Probleme der stark unterschiedlichen Lohnniveaus bestehen nach wie vor, was zweifelsfrei einschneidende Auswirkungen auf Österreichs Grenzregionen erwarten lässt. Dadurch bedingt wird sich ein Migrationsproblem ergeben, was jedoch insgesamt nicht so gravierend sein wird wie das in der Folge zu erwartende Pendlerproblem in den Grenzregionen.
Fest steht weiters, dass die wichtigen Punkte wie die Frage der Atomkraftwerke in den MOEL, der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen, die Frage der Landwirtschaft und die Verkehrsproblematik vor einem Beitritt zufriedenstellend geklärt werden müssen. Unabdingbar für die Osterweiterung ist eine Institutionenreform der Europäischen Union. Alle Fragen in Verbindung mit einer institutionellen Reform und mehr Bürgernähe sind aber bis heute unbeantwortet geblieben: Ob es sich hierbei um die Stimmgewichtung, die künftige Zahl der Kommissare, das Ein- bzw. Mehrstimmigkeitsprinzip in den verschiedenen Bereichen oder um eine neue Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten handelt. Ebenso ist die Frage, wie die Erweiterung finanziert wird bzw. wer dafür aufkommt noch nicht abschließend geklärt.
Zuletzt veröffentlichte eine deutsche Zeitung ein Geheimpapier des deutschen Außenamtes. Laut diesem Papier kostet die Ost-Erweiterung die EU-15 rund 1100 Milliarden Schilling. Das entspricht ungefähr dem jährlichen EU-Budget (rund 1200 Milliarden). Diese Gelder sind aber nur für den Anfang gedacht und in Folge werden weitere Milliarden in den Osten gepumpt werden müssen.
Für mich als österreichischer Abgeordneter ist es selbstverständlich, dass bei einer Erweiterung der Europäischen Union die Interessen unseres Landes und die der Bürger im Vordergrund zu stehen haben.
)
)
)