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Blau-schwarzes Ende: Warum will eigentlich niemand regieren?
3 Minheute
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In Deutschland beginnen sich Medien und Politiker aktuell zu fragen, warum die rechtspopulistische Partei AfD Russland so verteidigt. Österreich ist schon einen Schritt weiter, die Kontakte der FPÖ zu Russland sind notorisch. Ende Juni verlangten zwei Abgeordnete dieser Partei (Barbara Kappel, EU und Johann Gudenus, Wien) die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Dass deren Präsident Putin die Krim annektiert hat und Russland offenkundig mithilft, die Ostukraine zu destabilisieren - wurscht.
Russlands Aktivitäten in Europa sind erstaunlich. Regimekritische Blogger in Moskau nennen es die "Schwarze Internationale".
Die rechten Parteien in Polen, Ungarn, Österreich, Finnland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Italien und Deutschland unterhalten enge, auch finanzielle Beziehungen zu Moskau. Der auch in Wien einschlägig amtsbekannte, russische Oligarch Konstantin Malofejew spielt dabei eine große Rolle. Er verfügt über ausgezeichnete Kontakte sowohl in das Moskauer Parlament als auch in die orthodoxe russische Kirche.
Und nun stellt sich eine simple Frage: Wenn rechtspopulistische, manche sogar rechtsradikale, Parteien in Europa von "zionistischen" und/oder "USA-geführten" Weltverschwörungen faseln, welchen Sinn hat das wohl?
Es geht doch nur darum, ein liberales, aufgeklärtes und weltoffenes Weltbild in Frage zu stellen. Genau damit hatte Europa nach 1945 unermesslichen Erfolg. In keiner Weltregion gibt es - trotz Unterschieden - vergleichbaren Wohlstand.
Und die FPÖ, im Windschatten der für Russland viel interessanteren französischen Front National, setzt auf Russland. Deren Funktionäre treffen sich mit russischen Nationalisten, die über Geld verfügen und Europa zerstören wollen.
Wie weit rechtspopulistische Funktionäre in EU-Mitgliedsländern willens und in der Lage sind zu erkennen, was diese Zerstörung bedeutet, sei dahin gestellt. Simple Gemüter wird es in allen Parteien geben, doch die meisten wissen wenigstens, dass eine demokratische und soziale Marktwirtschaft die beste gesellschaftliche Form ist, die Menschen bisher gefunden haben.
In dieser Welt mag manches ins Rutschen geraten, doch eine demokratisch gewählte Partei, die sich von Menschen wie Herrn Malofejew hofieren lässt - das geht leider nicht. Von Regierungsverantwortung ist die FPÖ so weit weg wie das Sonnenlicht von der Rückseite des Mondes.
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