FPÖ setzt auf Altbewährtes

Wien. Die SPÖ trommelt soziale Gerechtigkeit und Vermögenssteuern um sich der eigenen Basis zu versichern. Die ÖVP versucht, ihre Getreuen mit dem Thema Wirtschaft an sich zu binden. Da wollte offensichtlich die FPÖ nicht nachstehen und nach jeder Menge ESM- und Euro-Kritik wieder einmal etwas für die breite Masse der Anhängerschaft machen. Dazu bemühte sie am Dienstag im Rahmen einer Nationalratssondersitzung die Asylthematik. Allerdings zeigte sich, dass die FPÖ ihr Monopol auf eine restriktive Ausländerpolitik längst verloren hat. Sowohl das BZÖ als auch das Team Stronach fahren in Sachen Asyl eine harte Schiene.

"Scheinasylanten" als "Kriminalitätsproblem"

In einer Dringlichen Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kritisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die wachsende Zahl an "Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Herren Ländern", die gar keines Schutzes bedürften, sondern nur ins Sozialsystem einwandern wollten. Österreich sei ein "Eldorado für Asylwerber", so Strache.

In Österreich wurden in den ersten neun Monaten des Jahres mit 12.510 um 20,8 Prozent mehr Asylanträge gestellt als im gleichen Zeitraum 2011. Die Folgen laut FPÖ: "Massive Überbelegung" der Erstaufnahmestelle Traiskirchen (derzeit rund 1400 Personen, wovon bis Ende November allerdings 1000 auf die Länder verteilt werden sollen, Anm.). Vor allem sind die "Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten" aus freiheitlicher Sicht aber ein Kriminalitätsproblem: Fast 40 Prozent der 2011 ermittelten rund 260.000 Tatverdächtigen seien Ausländer, 9,9 Prozent davon Asylwerber gewesen. Bei den Mordverdächtigen im ersten Halbjahr 2012 sogar 11 von 32.

Innenministerin Mikl-Leitner warf der FPÖ "Panikmache" vor. "An dieser Hetze werde ich mich nicht beteiligen", so die Ministerin. Zwar würden Asylwerber fallweise straffällig, "aber wir lassen es nicht zu, dass permanent Asyl und Kriminalität in Verbindung gebracht werden". Gleichzeitig betonte Mikl-Leitner, dass man einen permanenten Kampf gegen Asyl-Missbrauch führe. Eine spezielle Unterbringung für straffällige Asylwerber - analog zur mittlerweile geschlossenen Saualm in Kärnten - lehnt Mikl-Leitner ab.

Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl sprach in Richtung FPÖ von "Angstmache" und warnte davor, alle Fremden zu kriminalisieren. Die grüne Integrationssprecherin Alev Korun wiederum meinte, die FPÖ greife "in die Mottenkiste der 90er Jahre". Die derzeitigen 20.000 offenen Asylverfahren entsprächen gerade einmal 0,25 Prozent der Bevölkerung - da habe Österreich in der Vergangenheit schon viel mehr Menschen aufgenommen.

In dieselbe Kerbe wie die FPÖ schlugen hingegen BZÖ und Team Stronach. BZÖ-Mandatar Gerald Grosz betonte, dass Asyl nur temporär sein dürfte und die Flüchtlinge nach Ende der Krise im jeweiligen Heimatland auch wieder dorthin zurückkehren müssten. Von Asyl unterscheiden müsse man die Zuwanderung, so Grosz - und da bekomme Österreich nicht die benötigten Fachkräfte: "Wir bekommen jene Zuwanderer, mit denen man wirtschaftlich nichts anfangen kann." Wenig überraschend - weil ja quasi ein BZÖ-Ableger - setzt auch das Team Stronach auf eine restriktive Asylpolitik. Damit muss sich die FPÖ dieses Feld nun schon mit zwei Fraktionen teilen.

Unterricht für unmündige Asylwerber in Traiskirchen

(apa) Innenministerin Mikl-Leitner reagiert auf die große Gruppe unmündiger Jugendlicher im Lager Traiskirchen. Geschaffen wird eine eigene Schulklasse mit dazugehörigen Räumen. Zwar sei derzeit keiner der minderjährigen Flüchtlinge schulpflichtig, so die Ministerin, dennoch soll jenen Kindern, die die Schule besuchen möchten, dies ermöglicht werden. Die Bereitstellung der Lehrer habe durch die Schulbehörden zu erfolgen, heißt es in einer Aussendung des Innenressorts. Die Caritas begrüßt dieses Vorhaben.

Speziell betreut werden die Jugendlichen jetzt schon. Das Team besteht aus 25 Sozialbetreuern, die zusätzlich von einem Psychologen unterstützt werden.