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FPÖ stellt keinen Anspruch

Von Brigitte Pechar

Politik

Hatte nach Bekanntwerden des Rücktritts von Innenminister Ernst Strasser die FPÖ noch damit geliebäugelt, das Ressort für sich zu gewinnen, gab man sich am Nachmittag moderater. Wenngleich noch immer Bereitschaft dazu besteht. In der ÖVP herrschte vorwiegend Überraschung nach der Rücktrittsmeldung.


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FPÖ-Obfrau Ursula Haubner bestätigte am Vormittag den Wunsch ihrer Partei nach dem Innenministerium. Die Freiheitlichen hätten sich beim Sicherheitspolizei und Asylgesetz erfolgreich eingebracht. "Dass wir Potenzial hätten ist eigentlich klar."

Ähnlich FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner: Die FPÖ habe insgesamt ein großes Potenzial. Nun solle auf Regierungsebene "rasch Klarheit" geschaffen werden. Am Nachmittag im Nationalrat meldete Scheibner keinen Anspruch mehr auf das Innenministerium an. Strassers Schritt sei "überraschend" - und auch "unangenehm", weil im Ressort eine Reihe wichtiger Reformen anstehe.

Vizekanzler Hubert Gorbach meinte zwar auch, dass die FPÖ bereit sei, "das sensible Ressort Inneres" zu übernehmen, sieht dazu aber keine Bereitschaft von der ÖVP. Er wolle das auch nicht offensiv einfordern: "Es gehört sich nicht, dass man Vereinbarungen in Frage stellt."

Die rasche Nominierung Platters sieht Kärntens LH Jörg Haider als "Beweis dafür, dass man sich in der ÖVP von Strasser abgewendet" habe. Er sieht in Platter eine Übergangslösung. Im Gegensatz zu allen anderen war der Rücktritt Strassers für Haider nicht überraschend.

Er respektiere den "persönlichen Schritt", aber er bedauere den Rücktritt des Innenministers auch, reagierte Landeshauptmann Erwin Pröll. Er habe viele Reformen umsetzen müssen, "die über Jahre brach liegen geblieben sind". Er sei vom Bundeskanzler informiert worden und habe "ein ausführliches Gespräch" mit ihm auf dem Terminplan.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl kann dem Rücktritt auch etwas Positives abgewinnen: Dieser sei ein "Verlust für die Politik und ein Gewinn für die Wirtschaft".