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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Forderte geringere Strafen für NS-Wiederbetätigung | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekräftigt, dass der Spitzenkandidat seiner Partei im nächsten Nationalrat auch die Klubobmann-Funktion übernehmen wird. Es gilt als fast sicher, dass Strache im Juni zum blauen Spitzenkandidaten gekürt wird.
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Strache präsentierte sich neuerlich als Oppositionspolitiker. Mit den anderen Parteien sei aus heutiger Sicht eine Koalition "nicht machbar". Vor einer Zusammenarbeit bräuchte es eine "kopernikanische Wende", also eine grundlegende Umorientierung bei den anderen Parteien, so der FP-Chef.
Hinsichtlich seiner wirtschaftspolitischen Vorstellungen forderte Strache staatliche Subventionierungen für Lehrlings-Stellen, die Einführung eines steuerlichen Familiensplittings, das Familien mit mehreren Kindern steuerfrei stellen soll und das Senken der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe.
Der FP-Chef sprach sich für eine Reform des Verbotsgesetzes aus, welches nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt. Für Strache ist der maximale Strafrahmen von zehn Jahren zu hoch.
Kritik von SPÖ, ÖVP und Grünen
Für die ÖVP kritisierte der außenpolitische Sprecher der Partei, Michael Spindelegger, den "undifferenzierten Europa-Populismus" Straches. Dieser habe einmal mehr bewiesen, dass er die Chancen und Möglichkeiten der Europäischen Union völlig verkenne. Und auch in der Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik habe Strache keinerlei konkrete Vorschläge präsentieren können.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte, es sei nicht zu vergessen, dass es gerade die FPÖ war, die als Koalitionspartner der Regierung Schüssel die Belastungspolitik mitbeschlossen und mitgetragen habe. Zum Abrücken Straches von der strikten Oppositionsansage ohne Wenn und Aber meinte Darabos: "Das nährt unsere Befürchtungen, dass dieser chaotische Haufen - wenn Schüssel die entsprechende Mehrheit erhält - in die Regierung kommt."
"Für den Großteil der Bilanz dieser Regierung ist die FPÖ mitverantwortlich. Denn im Parlament haben alle FPÖ-Abgeordnete in wesentlichen die Hand für die Schüssel-Politik gehoben. Die Fundamentalkritik von FPÖ-Obmann Strache in der heutigen ORF-Pressestunde ist daher absolut unglaubwürdig", urteilte Eva Glawischnig von den Grünen.
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