FPÖ: Strukturelle Probleme und Suche nach Stabilität

Die FPÖ bildet wieder einmal ihre Regierungsmannschaft um und hofft dabei auf den x-ten Neubeginn in ihrer Karriere als Regierungspartei. Wird das gelingen? Kurzfristig sicher nicht! Die Probleme der Freiheitlichen Partei sind tieferliegend.

Problemfeld Nummer Eins ist die Führungsstruktur in der Partei. Wer gibt in der Partei den Ton an? Parteiobfrau Ursula Haubner oder doch das einfache Parteimitglied? Welche Rolle spielt Vizekanzler Hubert Gorbach? Solang diese Frage nicht eindeutig geklärt ist, wird in der Partei keine Ruhe einkehren. Da könnten sich die Freiheitlichen die ÖVP zum Vorbild nehmen. Auch dort gibt es einen inner circle, die endgültigen Entscheidungen trifft aber immer nur einer.

Problemzone Nummer Zwei ist die politische Ausrichtung der FPÖ. Ist man nun Oppositionspartei oder will man Regierungspolitik machen? Diese Richtungsdiskussion mündete schon im unglückseligen Parteitag von Knittelfeld und wurde bis heute nicht wirklich entschieden. Die kurzfristige politische Ausrichtung kann nur lauten: Staatstragende Regierungspolitik mit freiheitlicher Schwerpunktsetzung bis zur nächsten Nationalratswahl.

Problem Nummer Drei: Die FPÖ reagiert in Krisensituationen ausgesprochen hektisch und unprofessionell. Sie gibt sich zu wenig Zeit, ganz im Gegensatz zum Koalitionspartner. Warum hat man nach der verlorenen Europaparlamentswahl sofort Personalentscheidungen gefordert? Spätestens mit dem Antreten von Hans-Peter Martin war klar, dass für die FPÖ bei dieser Wahl nichts zu holen sein wird. Die Niederlage war die längste Zeit absehbar. Die FPÖ hatte sich aber bis zur EU-Wahl stabilisiert gehabt. Der Wechsel des Vizekanzlers im Vorjahr hat zu einer Verbesserung der Regierungsarbeit beigetragen. Jörg Haider hat wider Erwarten die Landtagswahlen deutlich gewonnen und bei der Bundespräsidentenwahl konnte man sich das Duell Rot gegen Schwarz erste Reihe Fußfrei ansehen. Warum also diese Hektik bei den EU-Wahlen, die zudem mit Nationalratswahlen nicht gleichzusetzen sind?

Das größte Problem der Freiheitlichen: Die Wähler haben kein Vertrauen mehr in diese Partei und ihre Repräsentanten! Drehen wir das Rad der Zeit nochmals kurz zurück. Die FPÖ hat seit 1986 die unzufriedenen Wähler eingesammelt. Durch die Erstarrung der großen Koalition von Rot und Schwarz in den neunziger Jahren wurde diese Protestbewegung immer größer. Was aber übersehen wurde: Diese Leihstimmen, die die FPÖ bekommen hat, waren mit einem Auftrag verbunden: Es anders und besser zu machen als die Regierung von SPÖ und ÖVP und Reformen voranzutreiben. Diese Wähler haben Hoffnungen in die Partei gesteckt, die am Parteitag von Knittelfeld zutiefst enttäuscht wurden. Und um dieses Vertrauensmalus auszubessern bedarf es viel Zeit und harter politischer Arbeit. Dafür wird eine Auswechslung von Köpfen kaum reichen.

Die Regierungsumbildung der FPÖ ist wieder nur Stückwerk. Der Rücktritt von Justizminister Böhmdorfer kommt zum falschen Zeitpunkt. Er vermittelte Kontinuität und Stabilität und hat mit seiner Politik zu einem eigenständigen Profil freiheitlicher Politik beigetragen. Bei ihm wussten die Wähler, woran sie waren. Und, er wurde mit Knittelfeld nicht in Verbindung gebracht. Das ist das Anforderungsprofil an das Regierungsteam der FPÖ.

Mag. Peter Hajek ist Politologe im OGM Markt- und Meinungsforschungsinstitut Leiter der Politischen Studienabteilung