Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Zeit bis zum 23. April wird langsam knapp. An diesem Tag soll nämlich ein vorgezogener Bundesparteitag die FPÖ aus ihrem spätestens seit dem legendären Knittelfelder Delegiertentreffen vom September 2002 offenkundig gewordenen Zustand der Orientierungslosigkeit befreien. Für den Fall, dass sich die derzeitige Führung nicht mit ihrem Kurs der inhaltlichen Erneuerung unter Aufrechterhaltung der Regierungsbeteiligung durchsetzen kann, droht eine formelle Spaltung. Heute Abend könnte diesbezüglich eine Vorentscheidung fallen.
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Die FPÖ kann seit ihrem Regierungseintritt im Jahr 2000 auf eine lange Reihe mit Spannung erwarteter Krisensitzungen zurückblicken. Fast immer wurde die medial geschürte Erwartungshaltung auf einen Showdown enttäuscht: Statt der Eskalation wurde bei der anschließenden Pressekonferenz meistens die gute Nachricht von der Bereinigung aller "Missverständnisse" verkündet.
Die Chancen, dass es auch diesmal zu einem gütlichen Neustart unter dem Motto "Jetzt erst recht" kommt, stünden also gut, würde da nicht das Damoklesschwert "Knittelfeld" über den Köpfen aller Beteiligten schweben. Eine Wiederholung der damaligen Ereignisse samt Neuwahlen und dem Verlust von zwei Dritteln der Wählerschaft würde die FPÖ wohl nicht nocheinmal überleben.
Der heute Abend in Wien tagende Parteivorstand könnte ein erster gewichtiger Gradmesser werden, ob es tatsächlich zu einer Versöhnung der widerstreitenden Lager in der FPÖ bis zum Parteitag kommen kann. Die Vorzeichen im Vorfeld waren jedoch alles andere als günstig. Vor allem der Konflikt zwischen Klubchef Herbert Scheibner und EU-Mandatar Andreas Mölzer, dessen Ausschluss aus der Partei heute vollzogen werden soll, scheint unüberbrückbar.
Am Montag verkündete Mölzer, dass er vergangene Woche seine Mitgliedschaft im FPÖ-Parlamentsklub zurückgelegt habe. Sein Beweggrund: Scheibner sei "eine der treibenden Kräfte gegen mich". Im Gegenzug warf der Klubchef Mölzer vor, sich nie an der Arbeit des Klubs beteiligt und "bereits bei seinem Eintritt finanzielle Bedingungen gestellt" zu haben, die er jedoch abgelehnt habe, weil "es keine privilegierten Abgeordneten geben dürfe". Was seinen Parteiausschluss angeht, so rechnet Mölzer nicht mit der notwendigen Unterstützung in der Sitzung.
Ganz anders dagegen Generalsekretär Uwe Scheuch: Er beharrte gestern auf einem Ausschluss Mölzers und erwartete sich von der heutigen Sitzung "klare Vorgaben" für den Sonderparteitag. Die Partei fordert er zu einem "Schulterschluss" aller Kräfte auf.
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