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FPÖ übt sich in Ungeduld

Von Walter Hämmerle

Politik

"Gut Ding braucht Weile", so lautet ein altes Sprichwort. Daran scheinen sich auch die derzeitigen Protagonisten bei der Suche nach einer neuen Regierung zu halten, sind doch seit der Wahl am 24. November exakt 58 Tage vergangen. Damit sind auch die sechs bis acht Wochen, die ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat als "realistisches Minimum" für eine Regierungsbeteiligung genannt hatte, verstrichen. Während die derzeit zum Zuschauen verurteilte FPÖ zunehmend ungeduldig wird, wird allgemein bis Mitte dieser Woche mit einer Entscheidung darüber gerechnet, ob ÖVP und SPÖ nun tatsächlich in Regierungsverhandlungen eintreten.

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Die FPÖ steht, zumindest nach den wiederholten Beteuerungen ihres eigenen Parteichefs Herbert Haupt, Gewehr bei Fuß für eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition: Man habe "die Geschlossenheit wieder hergestellt" und könne - falls von der ÖVP gewünscht - jederzeit und schnell in wirkliche Regierungsverhandlungen eintreten.

Haupts Stellvertreter und Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn ging dabei sogar noch einen Schritt weiter und richtete den bis dahin stets von der ÖVP an die FPÖ gerichteten Vorwurf der Instabilität und mangelnden Geschlossenheit einfach gegen den möglichen Koalitionspartner in spe. Dieser weise in wesentlichen Fragen eine bemerkenswerte Meinungsvielfalt auf - etwa in Sachen Bundesstaatsreform und ÖBB. "Der Pluralität sind offensichtlich keine Grenzen gesetzt", so Prinzhorn. Soweit, die ÖVP als Koalitionspartner abzuschreiben, wollte der FP-Vize dann aber auch nicht gehen. Im Gegenteil: Für das 10-Punkte-Programm der ÖVP hatte Prinzhorn sogar ausdrückliches Lob parat.

Fischer: ÖVP muss SPÖ ernst nehmen

Ein stärkeres Eingehen der ÖVP auf die Reformvorschläge der SPÖ wünschte sich am Montag dagegen der Zweite Nationalratspräsident und SPÖ-Vize Heinz Fischer am Rande eines Gipfels der Sozialistischen Internationale in Rom gegenüber der APA.

Fischer verwies auch auf das unterschiedliche Stärkeverhältnis zwischen den beiden möglichen VP-Koalitionspartnern SPÖ und FPÖ, dem die Volkspartei seiner Meinung bislang zu wenig Rechnung getragen habe: Man könne nicht die volle Kraft der SPÖ verlangen und sie behandeln als wäre sie eine Partei der Größenordnung der Freiheitlichen, betonte der SPÖ-Vize.

Mit einer SPÖ-Entscheidung über die Aufnahme von Regierungsverhandlungen rechnet Fischer bis Mitte der Woche.

Klasnic: Gute Gespräche mit der SPÖ

In den bisherigen Begegnungen habe man mit der SPÖ "gute Gespräche" geführt, beurteilte die steirische Landeshauptfrau und VP-Verhandlerin Waltraud Klasnic den Stand der Dinge in Sachen Regierungsbildung. Zwar habe man einiges außer Streit stellen können, "aber so lange sich der zweite Partner nicht entscheidet, kann man auch kein Ergebnis haben" verweist Klasnic auf die Verhandlungsschwierigkeiten mit einem Partner, "der bei allem immer dazu sagt, wir verhandeln nicht, sondern wir sondieren nur".

Wie andere führende ÖVP-Politiker vermisst auch Klasnic Bewegung bei der SPÖ bei maßgeblichen Verhandlungspunkten. Die "große Brocken" sind aus ihrer Sicht Fragen der "Generationensicherung", die Bereiche Soziales und Gesundheit, aber auch "neue Vorschläge in Richtung Sicherheit".

Stabile Regierung für Länder "wünschenswert"

Zuversichtlich äußerte sich Klasnic darüber, dass die Partei, mit der die ÖVP letztlich in Koalitionsverhandlungen eintreten werde, auch der künftige Koalitionspartner sein wird. Dass Koalitionsverhandlungen letztlich nach all den Sondierungen - wie 1999/2000 geschehen - scheitern, "das wünsche ich mir nicht", meinte die steirische Landeshauptfrau. Ergänzung dazu: "Aus der Sicht der Länder können wir uns nur eine stabile Regierung wünschen".

Realistisch viel auch die Einschätzung Klasnic aus, bis wann sie mit einer neuen Bundesregierung rechne: "Im ersten Quartal".