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FPÖ will neue Spielregeln bei nochmaliger Koalition

Von Walter Hämmerle

Politik

In mehreren Interviews erneuerte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider seine Attacken gegen die ÖVP im Allgemeinen und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Besonderen. Seiner Partei rät der Alt-Obmann, bei einem Abschneiden unter 15 Prozent den Gang in die Opposition anzutreten - und kündigte für diesen Fall seine Rückkehr an die Parteispitze an. Sozialminister Herbert Haupt bekräftigte jedoch gestern neuerlich den Willen der FPÖ, wieder in eine Regierung einzutreten, wenn auch unter modifizierten Spielregeln.


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Er "teile die Sicht Haiders", so Haupt angesprochen auf dessen harsche Kritik am Koalitionspartner ÖVP. Die Volkspartei habe tatsächlich etwa bei den Verhandlungen zur 60. ASVG-Novelle gegen die FPÖ agiert. Nicht zuletzt deshalb werde man künftig einen anderen Umgang anstreben. Dies ändert für Haupt jedoch nichts am grundsätzlichen Regierungswillen der Freiheitlichen: "Wir wollen mitgestalten."

Man habe gelernt, dass es sich bei der Koalition mit der VP nicht um eine Liebes-, sondern um eine Zwangsehe gehandelt habe. Entsprechend werde man im Falle einer Neuauflage auf andere Rahmenbedingungen bestehen und etwa einen "Eheauflösungsvertrag so gestalten, dass die Republik und die FPÖ das Optimale aus der Partnerschaft erwarten können".

Reichhold braucht noch "Ruhe und Schonung"

Zum Gesundheitszustand von FPÖ-Obmann Mathias Reichhold befragt, meinte Haupt, die ärgste Gefahr sei zwar abgewendet, doch brauche Reichhold nach wie vor "Ruhe und Schonung". Es gebe noch immer Herz-Rhythmus-Störungen bei Reichhold, doch habe sich sein Zustand "stabilisiert". Es werde aber noch eine Zeit dauern, bis Reichhold "voll einsatzfähig" zurückkehren könne. Stabilisiert hat sich nach Ansicht des Sozialministers auch der Zustand der Partei selbst.

Anlass für die Pressekonferenz war die Frage der beschlossenen Pensionserhöhung. Diese in der Höhe von 2,1 Prozent sei nur aufgrund der vorherigen Sanierungsbemühungen möglich gewesen, so Haupt. Für 2003 wiederholte er die FP-Forderung nach einer Steuerbefreiung von Einkommen bis zu 14.500 Euro - dies würde rund 800.000 Pensionisten von Abgaben befreien. Die Kosten dafür? Rund 386 Mill. Euro.