FPÖ will neue U-Kommission

Wien. Eine Ermittlung jagt die nächste: Die Wiener FPÖ hat am Mittwoch angekündigt, nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord eine neue Kommission im Gemeinderat einsetzen zu wollen. Sie soll breiter gefasst sein und sich mit dem "Kollaps des Wiener Gesundheitssystems" befassen, so Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ). Behandelt werden sollen etwa die Themen Gangbetten, Wartezeiten in Ambulanzen oder das Abweisen von Notfallpatienten.

Es brauche diese U-Kommission, da weitere "Skandale" einer näheren Betrachtung bedürften, betonten die Freiheitlichen. Die Untersuchungen könnten ihnen und den anderen Oppositionsparteien Material für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen, die spätestens im Herbst 2020 stattfinden müssen, liefern.

Die FPÖ verfügt im Wiener Gemeinderat über 34 Mandatare. 30 sind nötig, um einen Antrag auf Einsetzung einer U-Kommission zu stellen und diesen auch durchzusetzen. Laut der Wiener Stadtverfassung dürfen nicht mehrere Kommissionen gleichzeitig stattfinden. Die FPÖ muss daher den offiziellen Abschluss des KH-Nord-Gremiums am heutigen Donnerstag abwarten.

Bereits am 30. April will sie ihren Antrag im Gemeinderat einbringen. Wann die Kommission ihre Arbeit aber aufnehmen kann, ist ungewiss. Ihre Dauer ist auf ein Jahr begrenzt, die Frist beginnt nach dem Tag jener Gemeinderatssitzung, in der der Antrag eingebracht wurde.

"System ist stark"

Die Wiener Neos zeigten sich gegenüber dem Vorstoß der FPÖ grundsätzlich offen. Man habe bereits vor der KH-Nord-Kommission viel umfassendere Untersuchungen, die sich mit den Planungs- und Organisationsfehlern des Krankenanstaltenverbundes (KAV) beschäftigen sollten, beantragt, sagte Stefan Gara, Gesundheitssprecher der Wiener Neos.

Die Partei will aber den schriftlichen Antrag und genauere Details abwarten, bevor sie sich auf ihre Position festlegt. Gara fordert, dass vor einer Untersuchung jedenfalls die Regeln für U-Kommissionen reformiert werden. So habe der KAV dem Gremium bei der KH-Nord-Ermittlung immer wieder geschwärzte Akten vorgelegt. Künftig brauche es eine unabhängige Stelle, die darüber entscheide, ob derartige Kürzungen zulässig sind.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erklärte, den Antrag der FPÖ"sehr entspannt" zu sehen: "Unser Gesundheitswesen ist stark und von hoher Qualität." Die U-Kommission werde Wien die Gelegenheit geben, vom Bund ausgelöste Probleme in diesem Bereich zu diskutieren.

Während die nächsten Ermittlungen bevorstehen, finden die Untersuchungen zum KH Nord ihr Ende. Heute, Donnerstag, wird im Gemeinderat die Kommission beendet und der Abschlussbericht mit den Stimmen der Stadtregierung beschlossen werden. Für Fehler beim Bau des Spitals sei nicht die Politik, sondern das Management verantwortlich, so die Conclusio des Berichts.

Daran übten die Neos und Freiheitlichen am Mittwoch heftige Kritik. "Sich nur auf das Management auszureden, ist zu wenig", kritisierte Christoph Wiederkehr, Klubchef der Wiener Neos. Es handle sich um ein "politisches Debakel" und ein "Systemversagen der SPÖ". Die Grünen hätten dabei zugeschaut, besonders von Klubchef David Ellensohn sei er enttäuscht: "Er ist vom einstigen Aufdecker zum Zudecker geworden." Bereits in der Planung seien Fehler begangen worden. So habe man mit Albert Wimmer einen Architekten ausgewählt, der keine Erfahrung im Bau von Spitälern aufzuweisen habe. Auf der Baustelle habe es an Organisation gemangelt, Warnungen seien ignoriert worden, so die Neos. "Sonja Wehsely (ehemalige Gesundheitsstadträtin der SPÖ, Anm.) ist die Hauptverantwortliche und es ist unverantwortlich, wie sie sich herausredet", schließt Wiederkehr.

"Hinter Gittern"

Schärfer formulierte die FPÖ. "Es ist absolut unglaubwürdig, dass sich jetzt alle abputzen und behaupten, sie haben nichts gewusst", sagte Vizebürgermeister Nepp. Der Bericht sei eine "Farce", die Schuld liege klar bei der SPÖ; ginge es wie in der Privatwirtschaft zu, wären die Verantwortlichen vielleicht schon "hinter Gittern", so der geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus. Auf Nachfrage eines Journalisten, welche Straftatbestände verwirklicht worden seien, stockte er, führte dann aber Untreue und Amtsmissbrauch an. Darüber müsse die Strafjustiz entscheiden.