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FPÖ will nun ihr Profil schärfen

Von Walter Hämmerle

Politik

Am Tag nach den beiden Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich drehte sich in der Bundeshauptstadt naturgemäß alles um die bundespolitischen Konsequenzen des Urnengangs. Im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses standen dabei vor allem die FPÖ und mögliche personelle Änderungen an der Parteispitze. Vizekanzler Herbert Haupt denkt jedoch nicht an einen Rücktritt und will nun in Sachen Steuerreform Druck auf den Koalitionspartner ÖVP ausüben.


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Am "schwarzen Tag" für seine Partei übte sich Parteichef Herbert Haupt in Medienabstinenz: Erst gestern meldete er sich via APA zu Wort und machte deutlich, dass er nicht gewillt ist, dem bereits vereinzelt laut gewordenen Ruf nach einem Wechsel an der Parteispitze nachzukommen. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider werde sich in "Kärnten um den Landeshauptmann bewerben".

Das schlechte Abschneiden zeige, dass ein Vorziehen der Steuerreform notwendiger sei denn je.

Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner bemühte sich im "Mittagsjournal", erst gar keine Personaldiskussion aufkommen zu lassen. Stattdessen empfahl er eine Neubesinnung auf die Inhalte. Innerhalb der Koalition will Scheibner die Konturen der FPÖ schärfen.

"Der Wahlsonntag war ein guter Tag für die ÖVP": Generalsekretär Reinhold Lopatka ließ sich auch gestern nicht durch das Wegbrechen des Partners in der Wählergunst in seiner positiven Analyse des Wahlergebnisses beirren. Schließlich habe es seit Regierungsantritt der ersten VP-FP-Koalition im Februar 2000 bei insgesamt 15 Urnengängen immer ein Plus für die ÖVP gegeben. Einzig die Kommunikation für die geleistete Reformarbeit müsse verbessert werden. Überhaupt wollte er die bundespolitische Signalwirkung der Wahlen nicht überbewerten. Diese seien "landespolitische und sicher keine bundespolitischen Entscheidungen" gewesen.

Keinerlei Anlass für Sorgenfalten gab es dagegen bei der Opposition. Die SPÖ erhofft sich weiteren Aufschwung auf Landes- und Bundesebene. "Für uns Sozialdemokraten gilt der Grundsatz: In Linz beginnt's", formulierte SP-Chef Alfred Gusenbauer in bester Laune. Folglich wollte er sich auch keine Diskussion über seine Person in der Partei vorstellen: Die SPÖ präsentiere sich in der Obmannfrage geschlossener als die ÖVP. Auch die vor allem von VP-Seite geäußerte Kritik am SPÖ-Wahlkampf in Oberösterreich wies Gusenbauer zurück.

Geradezu euphorisiert traten auch die Grünen zur Wahlkampfnachlese am gestrigen Montag vor die Presse. Parteivize Eva Glawischnig nannte den Wahlsonntag gar einen "historischen Tag der Freude". Im Gegensatz zu früheren Urnengängen sei es gelungen, die Umfrage-Ergebnisse auch tatsächlich zu erreichen. Einen fliegenden Wechsel in eine schwarz-grüne Koalition schloss Glawischnig zum wiederholten Mal aus.

FPÖ-Spitze: Haider will sich nicht aufdrängen

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will sich diesmal nicht aufdrängen, wieder die FP-Führung zu übernehmen. Für ihn stelle sich die Frage nicht: "Ich bin einfaches Parteimitglied und enthalte mich daher jeglicher Meinung", sagte Haider gestern. Auch einem diesbezüglichen Ruf will er nicht folgen, da "kein Ruf kommen wird". Er sehe seine Aufgabe in Kärnten, wo am 7. März 2004 Landtagswahlen auf dem Programm stehen. "Daher schließe ich aus, dass ich irgendetwas mache, was Kärnten schaden könnte." Kärnten aber könnte schaden nehmen, "wenn anderswo zu viel Arbeit erforderlich ist".

SORA: Ergebnisse als Warnsignal an Regierung

"Durchaus als Warnsignal für die Bundesregierung" interpretieren die SORA-Meinungsforscher Günther Ogris und Christoph Hofinger das Wahlergebnis vom Sonntag. Sollten sich nämlich bei der nächsten Nationalratswahl die Wählerwanderungen wiederholen, die bei den beiden gestrigen und der NÖ Landtagswahl im März festgestellt wurden, "geht die ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Nationalrat verloren" - auch wenn die Ergebnisse der anderen Länder gegenüber der letzten Wahl gleich bleiben.