)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Am kommenden Montag beginnt die Eintragungswoche für das Anti-Temelín-Volksbegehren. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler rührte dafür am Mittwoch einmal mehr die Werbetrommel und wies Vorwürfe zahlreicher politischer Mitbewerber, die die Überparteilichkeit des Volksbegehrens in Frage stellen, auf das Schärfste zurück - lud aber andererseits genau jene zur Teilnahme ein. Sowohl die Opposition als auch die ÖVP bleiben jedoch klar auf Distanz. Der Kärntner LH Jörg Haider prophezeite Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "Probleme", wenn das Volksbegehren ein Erfolg werde.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein betonte, er werde "sicher nicht" unterschreiben. Denn dies schade den wirtschaftlichen Interessen des Landes und würde uns in eine "Isolation" führen. Auch WK-Präsident Christoph Leitl deponierte gestern sein Nein zur FPÖ-Initiative. Laut "Kurier" warnt jetzt sogar Schüssel selbst in einem Schreiben an alle Parteimitglieder vor dem Volksbegehren und bittet diese, gegen dieses aufzutreten, denn "eine Unterschrift kann die Situation für unser Land insgesamt nur verschlechtern". Tags zuvor war schon ein Personenkomitee "Veto - Nein danke. Stimmen für Europa" aktiv geworden, das die FPÖ auf einem Anti-Erweiterungskurs sieht.
Westenthaler wies diese Behauptung zurück und bekannte sich zur EU-Erweiterung. Dennoch halte seine Partei eine Veto-Drohung als "Druckmittel" bereit. Auch stellte Haider indessen erneut ein Nein zum Beitritt Tschechiens in Aussicht - "wenn es keine Lösung gibt", wie er in "News" betonte. Denn die Konsequenz eines erfolgreichen Volksbegehrens wäre die Neuverhandlung des Energiekapitels. Überdies prophezeite Haider dem Kanzler "Probleme, wenn das Volksbegehren ein Erfolg wird", wie er in der "Kleinen Zeitung" betont. Mit dem Referendum werden ihn die FPÖ dazu zwingen, "den Pakt mit Tschechien zu verwerfen".
Als Erfolg sieht Westenthaler den Einzug in die "Top 10" der Volksbegehren (rund 360.000 Unterschriften), Haider wiederum nannte rund 500.000 Unterschriften als Messlatte. Sollte das Volksbegehren scheitern, wäre der Widerstand gegen die "Atomlobby gescheitert und beendet". Demnach werde die FPÖ nur im Fall eines erfolgreichen Volksbegehrens im Kampf gegen Temelín bis zum Ende gehen.
Überdies warf Westenthaler den Tschechen Falschinformation vor. Seines Wissens nach habe es seit Anfang Dezember vier Störfälle gegeben, die vertuscht worden seien. "Alles ist ohne besondere Probleme verlaufen", betonte jedoch Temelín-Sprecher Milan Nebesar.
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sieht das Volksbegehren als "absolut falsches Instrument" für ein richtiges Ziel. Dieses würde nämlich den EU-Beitritt Tschechiens blockieren während Temelín erst recht in Betrieb gehe. Es sei "leider zu erwarten, dass viele guten Glaubens unterschreiben", meinte Van der Bellen.
)
)
)