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"FPÖ wird auf keinen Fall regieren"

Von Brigitte Pechar

Politik

Zweifel an der freundlichen Gesinnung der ÖVP. | "Scheibner war der beste Verteidigungsminister" | Wien. (pech) Es werde "mit Sicherheit" nach den Wahlen keine Zusammenarbeit der FPÖ mit der ÖVP in einer Regierung geben, versicherte die stellvertretende FPÖ-Obfrau Barbara Rosenkranz im "Wiener Zeitung"-Interview. Sie betrachtet es auch als großen Fehler, dass die FPÖ bei der Regierungsbildung im Jahr 2002 nicht auf bestimmten Positionen beharrt habe.


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"Wiener Zeitung":Klubchef Herbert Scheibner hat Ihnen die Funktion als Bereichssprecherin Gesundheit/Familie entzogen. Ärgert Sie das?Barbara Rosenkranz: Nein, denn es ist ohnedies fraglich, ob man als Freiheitliche für das BZÖ sprechen kann. Außerdem ist es nur noch eine Frage von Monaten bis zur Konstituierung eines neuen Freiheitlichen Klubs (gemeint ist nach den Wahlen, Anm.). Diese Aktion ist daher für mich unerheblich.

Wie geht es Ihnen in einem Klub von 18 Abgeordneten, in dem nur noch Sie und Reinhart Bösch sich zur FPÖ bekennen und der Rest zum BZÖ gehört?

Es gehört natürlich politische Erfahrung dazu, um allein seinen Weg zu gehen. Aber die Zustimmung aus der Partei und der Wählerschaft lässt mich zuversichtlich sein.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Klubobmann Scheibner?

Er war ein exzellenter und sehr populärer Verteidigungsminister. Es war ein schwerer Fehler der FPÖ, sich diesen Posten von der ÖVP wegverhandeln zu lassen. Das hätte mich an der freundlichen Gesinnung der ÖVP zweifeln lassen.

Was unterscheidet FP-Chef Strache von Jörg Haider?

Die FPÖ ist unter Strache zu Positionen zurückgekehrt, die sie in den 90ern sehr erfolgreich vertreten hat. Diesmal werden alle sehr große Aufmerksamkeit darauf legen, dass sie nachhaltig sind. Das ist in der Regierungsbeteiligung nicht geschehen.

Was sind für Sie wichtige FPÖ-Positionen?

Da ist in erster Linie die Ausländerpolitik. Die verdeckte Einwanderung hat ein Ausmaß erreicht, das den Staat in seiner Gesamtheit schädigt. Asyl bedeutet, Schutz auf Zeit zu gewähren und bedeutet nicht das Recht für immer hier zu bleiben oder die Staatsbürgerschaft zu bekommen. In Österreich wird Einwanderung und Asyl ständig vermischt. Im Jahr 2000 lag der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei 9 Prozent, jetzt ist er schon bei 13 Prozent. Ich rate dringend, sich die Fremdenpolitik von Dänemark anzuschauen und ein entsprechendes, treffsicheres Gesetz zu beschließen.

Sollten Sie dann nicht eine Regierungsbeteiligung anstreben?

Grundsätzlich muss jede politische Gruppierung das Land gestalten wollen. Deshalb kann man auch nicht für alle Zeit an der Oppositionsrolle festhalten. Aber man kann nur dann in eine Regierung gehen, wenn man stark genug ist, seine Hauptlinie erfolgreich umzusetzen - das bedeutet, dass man deutlich mehr als zehn Prozent erreicht.

Beobachter meinen, dass ÖVP und FPÖ nach der Wahl gemeinsame Sache machen könnten.

Mit Sicherheit nicht. Die Persönlichkeiten, die die FPÖ über diesen Abgrund (Abspaltung des BZÖ vor einem Jahr, Anm.) getragen haben, werden nun in allen Sachbereichen eine zeitgemäße Politik definieren. Wir werden uns auf keinen Fall der Gefährdung dieser Politik aussetzen. Eine Regierungsbeteiligung kann es nur aus einer gediegenen Stärke heraus geben. Darüber hinaus muss ich sagen, das Verhalten der Volkspartei war nicht dazu angetan, einer neuerlichen Zusammenarbeit mit ihr zu frönen.