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"FPÖ zerstört sich von alleine"

Von Walter Hämmerle

Politik

Voller Optimismus geht Finanzstaatssekretär und Wiener Spitzenkandidat Alfred Finz in die letzten zwei Wahlkampfwochen. Er will in Wien 200.000 Stimmen holen und so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Nummer Eins verhelfen. Das Angebot Schüssels an Finanzminister Karl-Heinz Grasser unterstützt Finz voll und ganz. Dass sich die Volkspartei mit diesem Schritt der Möglichkeit einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition beraubt, glaubt Finz nicht: Die FPÖ betreibe ihre Selbstzerstörung schon von ganz alleine, so der Staatssekretär im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

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137.000 Wählerstimmen oder 17 Prozent erreichte die Wiener ÖVP bei den letzten Nationalratswahlen 1999. Am Abend des 24. Novembers will Finz über 200.000 Stimmen jubeln können, was bei einer ähnlichen Wahlbeteiligung wie 1999 (73 Prozent) annähernd 25 Prozent entspricht. Dieses Plus von 8 Prozent wird auch notwendig sein, will die ÖVP ihr Ziel erreichen und die SPÖ als stärkste Partei überholen.

Rückenwind für diese Aufgane erhofft sich Finz von Schüssels Coup, Karl-Heinz Grasser mit ins ÖVP-Boot zu holen. Beim Wirtschaftsgipfel des "Management Clubs" am Freitag im Wiener Konzerthaus vor 500 Managern hat der Kanzler den jugendlichen Finanzminister bewusst auch als Signal an die urbanen liberalen Wähler präsentiert. Allerdings werde Grasser selbst nicht für die ÖVP wahlkämpfen, so Finz. Persönlich ist er mit diesem Signal "sehr, sehr" einverstanden. Damit werde deutlich gemacht, dass "dasselbe bewährte Team" - also Grasser und Finz - im Finanzministerium weitermachen solle. Zwei bis drei Prozent könnte der Grasser-Effekt zum Wiener Wahlergebnis beitragen, hofft Finz.

Ob durch diesen Schritt nicht die Option auf eine neuerliche Koalition mit der FPÖ verunmöglicht wird? "Die FPÖ macht sich im Moment schon von ganz alleine kaputt", erwidert Finz: "Die kann man nicht mehr noch kaputter machen." Derzeit könne einfach niemand seriös sagen, mit welcher FPÖ man es zu tun habe. Klar sei lediglich: "Mit einer Haider-FPÖ gibt es keine Chance mehr auf eine neuerliche Koalition."

Die Ankündigung von SPÖ-Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer, die SPÖ werde in Opposition gehen, sollte sie hinter die ÖVP auf den zweiten Platz zurück fallen, hält Finz für "einer Demokratie unwürdig": Wie solle Österreich dann regiert werden, wenn weder rot-grün noch schwarz-blau über eine Mehrheit verfügen?

Nicht überbewerten will der Staatssekretär und ehemalige Rechnungshofbeamte die Aussagen des Wiener SP-Bürgermeisters Michael Häupl, der der ÖVP in einem Interview vorgeworfen hatte, die Brücken zur SPÖ abzubrechen. Die ÖVP befinde sich schließlich in Wien in Opposition zur absoluten SPÖ-Mehrheit und im übrigen würde auch Häupl selbst "ganz gut austeilen".

Keinen Glauben schenkt Finz den Versicherungen Gusenbauers, die SPÖ werde sich als Regierungspartei an die Kriterien des Stabilitätspaktes halten. Dem würden die Wahlkampfversprechen der SPÖ widersprechen, ist er überzeugt. Während der Pakt alle Staaten zu einer jährlichen Reduzierung des Budgetdefizits um 0,5 Prozent verpflichte, wolle die SPÖ jedoch neben einer Steuersenkung 2003 auch noch diverse Einnahmen des Staates wie Ambulanz- und Studiengebühren streichen.

Die Folgen sind für Finz klar: Ein massives Ansteigen des Budgetdefizits über die Grenzwerte des Stabilitätspaktes. Hinzu komme noch, dass die immer wieder von SP-Seite geäußerte Absicht, die Beiträge zur Krankenversicherung anzuheben, mit dem Ziel einer Steuersenkung unvereinbar sei.