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Frächter zur Kasse gebeten

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Gebühren für Luftverschmutzung, Lärmbelästigung. | Aufschläge für Stau zur Hauptverkehrszeit. | Luxemburg/Brüssel. Frächter sollen künftig erstmals für sogenannte externe Kosten für Umweltschäden, die ihre Lkw anrichten, zur Kasse gebeten werden. Darauf einigten sich die EU-Verkehrsminister bei ihrem Treffen am Freitag. Die österreichische Ressortleiterin Doris Bures sprach von einem wichtigen Schritt in Richtung Kostenwahrheit und Verursacherprinzip. Außer am Brenner könne die Lkw-Maut in Österreich deutlich angehoben werden.


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Sie hoffe, dass die Überarbeitung der sogenannten Wegekostenrichtlinie noch vom EU-Parlament verschärft werde, mit dem die Mitgliedsstaaten noch über das endgültige Ergebnis verhandeln müssen. Dabei geht es vor allem um das sogenannte Kumulierungsverbot für die Brenner-Strecke. Die neuen Umweltaufschläge dürfen nach dem Beschluss der Minister künftig nicht gemeinsam mit den bereits heute verrechneten Aufschlägen zur Querfinanzierung der Schiene verrechnet werden.

Großer Erfolg fürdie Belgier

Die Abgeordneten hatten sich bei der Abstimmung im Parlament mehrheitlich für eine Kumulierungsmöglichkeit ausgesprochen, fast alle Mitgliedsländer außer Österreich sind aber strikt dagegen. Der Kompromiss unter den EU-Ländern ist ein großer Erfolg für die derzeit der EU vorsitzenden Belgier. Denn lange hatte die Überarbeitung der als Eurovignette bekannten Richtlinie kaum Fortschritte gemacht, weil die Mitgliedsstaaten in Randlage und die Transitländer im Zentrum der Union grundsätzlich unterschiedliche Interessen haben. Spanien, Portugal und Italien waren bis zuletzt gegen die neuen Umweltaufschläge und wurden überstimmt.

Konkret gibt es für die EU-Länder künftig auf rund 30.000 Straßenkilometern und damit doppelt so vielen wie bisher Maut für den Erhalt der Infrastruktur einzuheben. Denn nicht nur die Hauptverbindungsstraßen der transeuropäischen Netzwerke wie bisher sondern alle Autobahnen werden erfasst. Zusätzlich dürfen Aufschläge für Luftverschmutzung und Lärmbelästigung bis zu 20 Cent pro Fahrzeug und Kilometer verrechnet werden. Die Zuschläge sind nach Schadstoffklassen der Lkw, Tageszeit und Nähe zu Ballungsräumen gestaffelt. Vorläufig ausgenommen bleiben Fahrzeuge der strengsten Emissionsklassen Euro V und Euro VI. Ihre Fahrer müssen erst 2013 und 2017 mehr zahlen. Bei heute gängigen Lkw ab dem Euro IV-Standard betragen die Aufschläge höchstens sechs Cent. Bloß in Bergregionen dürften sie verdoppelt werden. Österreich hatte sich ursprünglich für eine Verfünffachung eingesetzt.

Nicht als externe Kosten dürfen wie berichtet Staukosten aufgeschlagen werden. Auf Stau-gefährdeten Strecken dürfen die Mitgliedsstaaten aber zur Hauptverkehrszeit über fünf Stunden bis 175 Prozent mehr Maut verrechnen. Zu verkehrsarmen Zeiten muss die Maut dafür entsprechend gesenkt werden.

Derzeit betragen die Mauten in Europa laut Kommissionsschätzung zwischen 15 und 25 Cent pro Kilometer im Durchschnitt. Um die 30 Prozent würden die Mautkosten durch die Neuregelung steigen.

In Österreich verrechnet die Asfinag auf Autobahnen schon heute je nach Anzahl der Lkw-Achsen bis zu 37 Cent, in Bergregionen noch deutlich mehr.